Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) steht unter Druck: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die vom Verteidigungsministerium angemeldeten Mittel zur Ukraine-Unterstützung um über 10 Milliarden Euro gekürzt. Das geht aus einem internen Dokument hervor, das der Bild-Zeitung vorliegt.
Demnach hatte Pistorius für 2026 und 2027 einen Bedarf von 15,8 beziehungsweise 12,8 Milliarden Euro zur militärischen Unterstützung der Ukraine angemeldet. Bewilligt wurden jedoch nur jeweils 9 Milliarden – inklusive Rückflüssen aus EU-Töpfen. Folge: Verträge mit der ukrainischen Rüstungsindustrie müssen ausgesetzt, militärische Hilfen gekürzt oder gestrichen werden.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE
Die Lücke von über 10 Milliarden Euro gefährdet nicht nur bereits geplante Rüstungsprojekte – sie könnte auch Auswirkungen auf das Verhältnis Deutschlands zur Ukraine und zur Nato haben.