Streit in Kiew? In Selenskyjs Partei machen sich immer mehr Parlamentarier Sorgen um die zunehmende Machtkonzentration des Präsidenten

Die Spannungen innerhalb von Wolodymyr Selenskyjs Partei «Diener des Volkes» nehmen zu. Wie das Magazin Politico berichtet, sorgen autoritäre Tendenzen und das Machtstreben des Präsidenten selbst in den eigenen Reihen für Unmut. Besonders der Versuch, im Sommer zwei unabhängige Anti-Korruptions-Behörden unter die Kontrolle der Regierung zu stellen, löste breite Proteste und erstmals seit Kriegsbeginn Massendemonstrationen aus.

epa12399734 President of Ukraine Volodymyr Zelensky speaks to other attendees at the General Debate of the 80th session of the United Nations General Assembly (UNGA) at the United Nations headquarters in New York, USA, 23 September 2025
SARAH YENESEL / KEYSTONE

In einer internen Fraktionssitzung machte Selenskyj vergangene Woche seinem Ärger über kritische Stimmen in Medien, Zivilgesellschaft und Parlament lautstark Luft. Wer über Missstände im Land spreche, stelle sich «gegen die Ukraine», zitieren Abgeordnete den Präsidenten. Er forderte eine loyalere Darstellung gegenüber westlichen Partnern – und zeigte wenig Bereitschaft zur Selbstkritik.

Abgeordnete beklagen laut Politico zunehmend einen Regierungsstil, der das Parlament ignoriert und Kritiker systematisch entfernt. So wurden in den letzten Monaten mehrere prominente Minister und Beamte durch linientreue Vertraute ersetzt – darunter Aussenminister Dmytro Kuleba, Generalstabschef Walerij Saluschnyj und der Chef des nationalen Stromnetzbetreibers.

Auch westliche Diplomaten in Kiew äussern hinter vorgehaltener Hand Sorgen über eine schleichende Machtkonzentration. Öffentliche Kritik bleibt jedoch aus – aus Angst, Moskau Munition für Propaganda zu liefern.

Ein weiteres Zeichen wachsender Kontrolle: Ein Dekret verbietet rund zwanzig ehemaligen Diplomaten, ohne Genehmigung ins Ausland zu reisen. Ex-Aussenminister Kuleba sieht darin eine politische Motivation: «Sobald diese Logik greift, kann willkürlich entschieden werden, wer was darf und wer nicht.»

Intern spitzt sich die Stimmung zu. Ein Abgeordneter fasst es gegenüber Politico so zusammen: «Wie die Präsidentenkanzlei es sieht, bist du entweder für Selenskyj – oder ein russischer Agent.»