Streit um Öltransit: Regierungschefs Fico und Orbán stellen Ukraine Ultimatum

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine mit dem Stopp von Notstromlieferungen, falls der Öltransit über die Druschba-Pipeline nicht wiederaufgenommen wird. Dies berichtet die Bild-Zeitung. Sollte die Leitung am Montag nicht wieder in Betrieb gehen, werde die Slowakei die Stromlieferungen einstellen, erklärte er. Zuvor hatte bereits Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ähnliche Schritte in Aussicht gestellt.

Slowakischer Ministerpräsident Robert Fico und ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán.
Jakub Gavlak/EPA/Keystone

Über die Druschba-Pipeline fliesst russisches Öl durch ukrainisches Gebiet nach Ungarn und in die Slowakei. Seit Ende Januar ist der Transit unterbrochen. Nach ukrainischen Angaben liegt dies an russischen Bombardierungen. Budapest und Bratislava werfen der ukrainischen Führung hingegen vor, die Wiederaufnahme der Lieferungen absichtlich zu verhindern. Beide Länder sind weitgehend von der Pipeline abhängig.

Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó kündigte zudem an, sein Land werde ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU für die Ukraine blockieren, bis der Öltransit wiederaufgenommen werde. Orbán äusserte den Verdacht, Kiew wolle mit der Blockade steigende Heizkosten in Ungarn verursachen und so Einfluss auf die für den 12. April geplante Parlamentswahl nehmen.

Die Ukraine wies die Drohungen zurück. Das Aussenministerium in Kiew verurteilte die Ankündigungen als «Ultimaten» und sprach von Erpressung. Ungarn und die Slowakei stellen rund die Hälfte der europäischen Notstromlieferungen für die Ukraine bereit.