Streit um russisches Vermögen: Euroclear-Chefin droht mit Klage, falls EU eingefrorene Gelder beschlagnahmt

Euroclear, die zentrale belgische Verwahrstelle für Finanzvermögen, warnt vor rechtlichen Schritten gegen die EU, sollte diese die rund 200 Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder beschlagnahmen. Eine solche Massnahme sei unter internationalem Recht illegal, betont CEO Valérie Urbain in einem Interview mit der Zeitung Le Monde.

Streit um russisches Vermögen: Euroclear-Chefin droht mit Klage, falls EU eingefrorene Gelder beschlagnahmt
Screenshot Youtbe/ Euroclear

Für einen Zugriff müsste laut Urbain zunächst ein Gesetz erlassen oder ein offizieller Beschluss der EU-Kommission getroffen und von Belgien bestätigt werden. Sollte Brüssel dennoch handeln, sei Euroclear bereit, den Rechtsweg zu beschreiten. Bereits seit 2022 habe man die eigene Rechtsabteilung massiv ausgebaut – von 10 auf fast 200 Juristen.

Im Raum steht derzeit ein Finanzierungsmodell, bei dem Zinsgewinne aus den eingefrorenen Geldern zur Rückzahlung eines 50-Milliarden-Dollar-Kredits an die Ukraine verwendet werden sollen. Ein weitergehender Vorschlag der EU-Kommission sieht sogar einen Reparationskredit über bis zu 130 Milliarden Euro vor. Die Entscheidung darüber wird beim EU-Gipfel im Dezember erwartet.

Kritik übt Euroclear auch an der Kommunikation: Urbain habe erst durch einen Gastbeitrag von Kanzler Friedrich Merz in der Financial Times von dem Vorhaben erfahren – obwohl Euroclear als Depotbank selbst die betroffenen Vermögenswerte verwaltet. Moskau reagierte unterdessen mit scharfer Warnung: Der russische Botschafter in Belgien bezeichnete eine mögliche Beschlagnahme als Bruch internationalen Rechts und kündigte «ernste Konsequenzen» an.