Supreme Court entscheidet: Trump darf rund 500.000 Migranten in absehbarer Zeit abschieben

Die US-Regierung unter Donald Trump kann vorläufig den humanitären Aufenthaltsstatus von rund einer halben Million Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela aufheben. Dies entschied der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten und hob damit eine vorangegangene Blockade eines Bundesrichters aus Massachusetts auf. Wie BBC berichtet, wurde das sogenannte CHNV-Parole-Programm ursprünglich von Ex-Präsident Joe Biden ins Leben gerufen, um Migranten aus Krisengebieten vorübergehend Schutz und Arbeitserlaubnis in den USA zu gewähren.

epa12146151 US President Donald Trump holds during a press conference in the Oval Office at the White House in Washington, DC, USA, 30 May 2025
FRANCIS CHUNG / POOL / KEYSTONE

Die Entscheidung trifft etwa 530.000 Menschen, deren Zukunft in den Vereinigten Staaten nun ungewiss ist. Sie könnten in absehbarer Zeit abgeschoben werden. Die konservative Mehrheit im Supreme Court unterstützte das Vorgehen der Regierung Trump; die liberalen Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor stimmten dagegen.

Das Weisse Haus begrüsste die Entscheidung. Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller sagte gegenüber CNN: «Der Supreme Court ist zu Recht eingeschritten.» Bereits im März hatte Heimatschutzministerin Kristi Noem das Ende des CHNV-Programms angekündigt.

Die humanitäre Parole war jahrzehntelang ein Instrument der US-Migrationspolitik, um Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten temporären Aufenthalt zu gewähren. Auch die Biden-Regierung hatte 2022 ein ähnliches Programm für Geflüchtete aus der Ukraine aufgelegt.

Kritiker werfen der Trump-Regierung vor, grundlegende humanitäre Prinzipien zu verletzen. Immigrantenrechtsgruppen und betroffene Migranten hatten gegen die Beendigung geklagt. Sie warnen, dass eine Rückkehr in ihre Herkunftsländer «ernste Gefahren, Verfolgung oder sogar Tod» zur Folge haben könnte.