SVP-Bundesrat Parmelin zum EU-Anbindungs-Vertrag: «Die Schweiz ist nur erfolgreich, wenn sie ihre Handelsbeziehungen diversifiziert und den Horizont erweitert»

Die Bundesräte der SP, der Mitte und der FDP befürworten den Anbindungsvertrag der Schweiz mit der EU.

Doch was halten die beiden Vertreter der SVP von dem Abkommen? Wie stark ist ihr Widerstand gegen den Vertrag, der die Schweiz laut Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann zu einer Art Passivmitglied des Staatenbundes macht?

Wirtschaftsminister Guy Parmelin nimmt am Rheintaler Wirtschaftsform in Widnau Stellung zum Thema.

Le Conseiller federal Guy Parmelin, parle lors de la presentation d'un projet sur le remaniement parcellaire au service d?une agriculture innovante le vendredi 9 octobre 2020 a Assens dans le canton de Vaud
JEAN-CHRISTOPHE BOTT / KEYSTONE

Während die Befürworter des Abkommens nicht müde werden zu untermauern, dass die Schweiz auf Gedeih und Verderb auf die EU angewiesen sei, sagt der SVP-Vertreter: «Ich kann hier nur betonen, dass die EU natürlich ein wichtiger Partner für unseren Wirtschaftsstandort ist. Aber bei allen gutnachbarlichen Beziehungen muss ich daran erinnern, dass die EU nicht unser einziger Partner ist – und auch nicht sein sollte.» Die Schweiz werde nur erfolgreich sein, wenn sie ihre Handelsbeziehungen diversifiziere und ihren Horizont erweitere.

Diese Einschätzung lässt hoffen. Sie zeigt, dass es im Bundeshaus noch einen gewissen Realitätssinn gibt.