SVP-Grossaufmarsch gegen «10-Millionen-Schweiz»: Eine Notbremse gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme

Die SVP hat letzten Samstag in Maienfeld den Abstimmungskampf für ihre Zuwanderungsinitiative lanciert. Es handelt sich um eine Schicksalsfrage für die Schweiz. Die «Nebelpetarden-Werfer» der anderen Parteien und die bürgerlichen Alibi-Kritiker von FDP und Mitte versuchen die Nachhaltigkeitsinitiative als «Chaosinitiative» zu diffamieren. Das wahre Chaos ist die heutige Masslosigkeit. Wir erleben ein regelrechtes Zubetonieren der Schweiz, einen drohenden Kollaps der Infrastruktur und den schleichenden Verlust dessen, was die Eidgenossen ausmacht.

Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Maienfeld
Gian Ehrenzeller/Keystone

Es ist ein Märchen, den Schweizern einzureden, diese Zuwanderung sei rein wirtschaftlich getrieben. In Wahrheit wurde ein Schneeballsystem erschaffen: Wir brauchen Zuwanderung, nur um die Folgen der bisherigen Zuwanderung zu verwalten. Über die Asylschiene sickern jährlich Zehntausende Menschen missbräuchlich in den Sozialstaat ein, während die Nettozuwanderung die 100.000er-Grenze sprengt. Diese unkontrollierte Dynamik ist die Mutter fast aller unserer Probleme – von explodierenden Mieten bis hin zur steigenden Kriminalität.

Die tiefere Gefahr liegt in der schleichenden Kapitulation der Politik. Der Bundesrat will die Schweiz mit dem EU-Unterwerfungsvertrag – den sogenannten Bilateralen III – an Brüssel ausliefern. Man will die Volkssouveränität an fremde Richter abtreten. Die Schweizer wissen jedoch besser, was gut für sie ist, als irgendwelche entlegenen Instanzen. Behält die Schweiz die Kraft für das Eigenständige, oder geht sie den Weg von Deutschland und Frankreich, die regelrecht auf den Hund gekommen sind?