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Die Weltwoche

Grüezi miteinander, ganz herzlich willkommen und einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde aus nah und fern. Ich begrüsse Sie zur schweizerischen Ausgabe von Weltwoche Daily. Die andere Sicht, unabhängig, kritisch, gut gelaunt am Montag, dem 30. März 2000. Und 26, was sind die Themen der letzten Tage, was müssen wir mitnehmen, was ist wichtig? Zuwanderung, SVP, Grossaufmarsch gegen die 10 Millionen Schweiz. Die SVP hat am Samstag in Mayenfeld Graubünden ihre Delegiertenversammlung abgehalten und den Abstimmungskampf für den 14. Juni lanciert. Im Zentrum steht die sogenannte Nachhaltigkeits... von ihren Gegnern Chaos-Initiative genannt. Entscheidend, Parteipräsident Marcel Dettling und Magdalena Martullo-Blocher warnten vor dem Kollaps der Infrastruktur und dem Verlust der schweizerischen Identität durch das Zubetonieren des Landes. Also es wird hier ultimativ verlangt, einen Zuwanderungsdeckel in der Schweiz einzuziehen. Und jetzt wird ja dagegen argumentiert, Das sei keine Lösung, das sei ein Durcheinander, ein Tohuwabohu, das da entstehe, es sei unklar. Es wird da allerlei Verwirrung gestiftet, meines Erachtens von Seiten der Kritiker und Gegner dieser Initiative. Dazu eine wichtige Bemerkung zur Klärung. In der Politik, vor allem wenn wir die Parteipolitik anschauen, Es ist die entscheidende Aufgabe, darin zu sehen, dass die Parteien die Probleme aufzeigen. Und wir haben in der Schweiz seit vielen Jahren ein erkanntes Problem der Massenzuwanderung. Es kommen zu viele und es kommen zu viele von den Falschen. Es ist auch ein Mythos, ein Märchen zu glauben, dass diese Zuwanderung vor allem aus der Europäischen Union, vor allem in die produktiven wirtschaftlichen Sektoren gehe. Der Staat saugt da sehr viel ab. Über die Asylschiene, missbräuchlich und toleriert, kommen viel zu viele Zehntausende. Und insgesamt sind es netto über 100'000 Menschen, die jedes Jahr in die Schweiz einwandern, mit einem ganzen Schneeballsystem an Weiterungen. Es braucht dann auch noch Zuwanderung, um die Zuwanderung zu managen. Und das funktioniert nicht, das geht nicht auf. von TESOP. ist dieser Missstand der Masslosigkeit, der ist anzubrangen. Und man könnte der Initiative «10 Millionen Schweiz» allenfalls vorwerfen, dass sie in ihrem Bemühen, Lösungen aufzuzeigen, viel zu weit geht. Im Grunde müsste man den Auftrag an die Behörden weitergeben und sagen, das ist der Deckel, schaut ihr selber, wie ihr das hinkriegt. Aber eben indem natürlich auch die Parteien versuchen, Möglichst konstruktiv einen Beitrag zu leisten, machen sie sich dann eben angreifbar, beziehungsweise können die anderen dann ihre Nebelpetarden zünden. Aber, und das ist auch ein entscheidender Punkt, die Gegner haben ja gar keine Lösung. Sie sind nicht einmal bereit, das Problem anzuerkennen. Wenn ich da in die NZZ schaue, und vor allem auch im sogenannten bürgerlichen Lager, bei der FDP und bei der Mitte Partei, die jammern zwar und rufen Aussagen, sei gegen die Wirtschaft. Aber sie sind ja nicht einmal bereit, von sich aus die Notwendigkeit einer klaren Deckelung der Zuwanderung aufzuzeigen, zu akzeptieren. Und deshalb machen sie sich eben zu Komplizen dieser Massenzuwanderung. In der Konsequenz... Diese Initiative ist überfällig, meines Erachtens. Wir können es in der Schweiz nicht zulassen, dass einfach diesen Massenzustrom an Leuten, die wir gar nicht absorbieren können, ins Land strömen. Die Zuwanderung, die unkontrollierte Zuwanderung, ist die Mutter von extrem vielen Problemen, unter anderem auch dem Problem der übernutzten Infrastrukturen, der steigenden Mieten, der steigenden Kriminalität, der Asylmissstände. die zwar durch diese Initiative nur indirekt tangiert sind, aber eben auch wesentlich, weil der Staat gezwungen wird, durch diesen Deckel Schwerpunkte zu setzen und endlich anzufangen, diese Zuwanderung nach Kriterien, die im Interesse der Schweiz sind, zu regeln. EU-Politik, der Unterwerfungsvertrag versus die bilateralen Drei, das ist der Trauerbrenner der Schweizer. Politik. Der Bundesrat hat ja am 13. März die Botschaft zum Paket Schweiz-EU verabschiedet. Und jetzt formiert sich der parlamentarische Widerstand gegen dieses Unterfangen. Die Kommissionen haben zum Teil schon getagt. Das geht jetzt weiter. Und dieser Prozess im Parlament läuft. Für mich auch eine der ganz grossen, der entscheidenden Fragen der Gegenwart. Denn was ist die Schweiz? Die Schweiz ist... Selbstbestimmung, einzigartig, das einzige Land auf der Welt, in dem die Bürger diese ausgebauten Volksrechte haben, kein Gesetz, kein Verfassungsartikel, kein Zehntelprozent einer Steuererhöhung kann, ohne den expliziten oder unausgesprochenen Konsens, die Zustimmung der schweizerischen Souveränität verabschiedet werden. Das heisst, wir haben die Kontrolle über alles, was uns... betrifft. Und wir Schweizer wissen natürlich besser, was für die Schweiz gut ist, als irgendwelche entlegenen Instanzen oder früher Könige. Und darum ist diese Selbstbestimmung die Perle nicht nur unserer Staatsform, sondern auch das Fundament des Erfolgs unseres Landes. Und hier ist die enorme Gefährlichkeit dieses Unterwerfungsvertrags, denn dieser Vertrag möchte dass wesentliche Teile dieser Volkssouveränität ans Ausland abgegeben werden, an die Europäische Union, die natürlich glasklare Interessen hat in Bezug auf die Schweiz, eine Schweiz, die gegenüber der EU wie ein Stachel im Fleisch wirkt. Und die Interessen sind natürlich finanzieller Natur, die EU hat Probleme, wirtschaftliche Probleme, und deshalb versucht man natürlich... aus der Schweiz einen weiteren Nettozahler zu machen. Und das Zweite sind natürlich die irritierenden anderen Rahmenbedingungen bei uns, die dazu führen, dass unser Land sehr attraktiv ist. Das wirkt sich dann auf die Zuwanderung aus, solange die Schweiz noch attraktiv bleibt. Wenn sie natürlich zuwanderungsmässig und regelmässig genau das Gleiche macht wie die Europäische Union, ist die Schweiz auch nicht mehr... Attraktiv ist sie nicht mehr interessant, wird man auch nicht mehr kommen. Also wenn du zu Nordkorea wirst, dann gibt es auch keinen Grund mehr, dass man zuwandert, dass man hierher kommt, aber das kann ja meines um Himmels Willen nicht die Lösung sein. Also, hier geht es um die Frage, sein oder nicht sein der Schweiz. Halten wir an dem fest? Haben wir die Kraft, an dem festzuhalten, was uns ausmacht? Geben wir uns auf, gehen wir auf den Weg von Frankreich und Deutschland und da können wir ja sehr genau beobachten, wie diese EU-Mitgliedschaft, diese einstigen EU-Paradestaaten, regelrecht auf den Hund gebracht hat. Und viele versuchen sich ja aus diesem Ganzkörper-Korsett der EU hinaus zu lösen. In der Schweiz ist man dabei mitzumachen. Die Kritiker sehen in den Abkommen, also die Kritiker dieser Unterwerfung, Ähm... den Abkommen Strom, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, einen gravierenden Souveränitätsverlust. Und die Rolle auch der EU-Richter wird hier entsprechend zum Thema gemacht. Dann sind wir bei der Geopolitik. Iran-Eskalation und Schweizer Asylstopp. Ja, der Krieg tobt weiter. Er eskaliert. Nun haben sich auch die Huttis in Jemen noch eingebracht, sind auch dabei. Also da ist dieser Brand im Nahen Osten, alles andere als eingedämmt und es stellt sich nach wie vor die bange Frage, haben sich Trump und Netanyahu fürchterlich verkalkuliert? Auch wenn man die These teilt, dass das Mullah-Regime in Iran kein Regierungssystem ist wie ein anderes, denn dieses Mullah-Regime ist beseelt vom Gedanken, der eben nicht pragmatisch, rational auf Kompromisse angelegt ist, sondern darauf. abgezirkelt, den Staat Israel zu zerstören. Es wird dann argumentiert, sie wollen nur die Staatsform weghaben, das zionistische Gebilde, aber das ist ein demokratisch gewähltes Regierungsgremium, das wir dort haben. Wer soll dann also die Regierung in Israel bestimmen und welche Regierungsform soll dann in Zukunft dort herrschen und bestimmt das die Regierung in Iran? Das sind so etwas die... Fragen, die man sich da natürlich stellen kann und die man sich vor allem in Israel stellt, wenn sie mit Bürgern dieses Staates reden, der übrigens mit nach wie vor überwältigender Mehrheit diesen Krieg unterstützt. Aber von aussen sieht das Ganze natürlich dann wieder anders aus, sind andere Interessen gegeben. Auf jeden Fall haben wir eine Eskalation, eine Verschlechterung der Beziehungen zwischen Trump, dem amerikanischen Präsidenten und der NATO. Er hat via Ja. Deutsche Medien, offensichtlich, man glaubt das so auslegen zu können. Ich werde dann in der internationalen Ausgabe noch etwas sagen. Er hat in Aussicht gestellt, sogar die US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, was in gewissen Lagern als Erleichterung empfunden wird. Eine an sich interessante Idee. Gleichzeitig wurden da natürlich die NATO-Partner heftigst kritisiert. Da sehen wir Schweizer, dass eben die Senato auch keine sichere Bank ist. Es gibt ja bei uns Politiker, nicht zuletzt der Wehrminister Martin Pfister, der in die Senato strebt, auch der neue Armeeschef Benedikt Roos. Ich habe letzte Woche darüber gesprochen. Die sind auf... geistigem NATO-Kurs. Sie haben im Grunde die Schweiz schon aufgegeben. Sie glauben nicht mehr an eine autonome Landesverteidigung. Man muss sich das einmal vor Augen führen. Ich finde das ausserordentlich bemerkenswert. Und ich hatte am Samstag die Gelegenheit, an einer Veranstaltung in Schmerikon, 25 Jahre SVP Schmerikon, auch darüber ein paar Gedanken zu verlieren. Und da ist natürlich die Frustration gross. Bei vielen Schweizer, die sagen, ja, aber wie um Himmels Willen ist es möglich, dass ein Bundesrat, der zuständig ist für die Landesverteidigung, auch die Bewahrung der Neutralität, beziehungsweise die Anwendung der Neutralität als Sicherheitsinstrument, also der oberste Sicherheitsverantwortliche unseres Landes, wie ist das möglich, dass der, das einfach so Preis gibt, fallen zu lassen scheint? Und da muss man immer wieder realistisch bleiben. Wir haben keine Superhelden in der Schweizer Bundesratspolitik. Wir haben oben in unserem Regierungsgremium konsensfähige Leute und zum Teil auch Exponenten, die auf sehr merkwürdigen Wegen in diese Magistratspositionen gekommen sind. Und vielleicht ist das Beispiel Martin Pfister ein herausragendes, denn er ist ja nach einem sehr verschlungenen Verwirrten und auch durch reihenweise Rücktritte oder auch erzwungene Nicht- Beteiligungen an diesem Bundesratsauswahlprozess in der Mitte, Partei am Schluss, dann wie das Deus Ex Magina oder das Kaninchen aus dem Zauberzylinder plötzlich auf dem Platz gestanden. Und er ist, das sagen viele, die ihn aus der Nähe betrachten, keine überragend starke Persönlichkeit. Er ist ein netter Mensch, er ist ein durchaus freundlicher Zeitgenosse, nicht von bösartigen Motiven. besellt, das will ihm niemand unterstellen, aber eben keine starke Person mit einem stahlharten Rückgrat, um es etwas zu pointieren. Und das darf einen nicht frustrieren, sondern das ist ein Auftrag. Und es zeigt eben auch, was wir in der Schweiz ganz bewusst so eingerichtet haben. Wir wollen gar keine so starke Regierung. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger und die Medien den Politikern in Bern, gerade denen, denen es an Standfestigkeit in diesen Grundfragen mangelt, dass man denen hier klar den Rücken stärkt und den Kurs vorgibt. Und das ist eben bei der Neutralitätspolitik ganz wichtig. Und diese Iran-Eskalation hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schweiz, auch übrigens auf die Asylpolitik, die militärischen Spannungen. Das eidgenössische Departement des Äussern hat die Botschaft in Teheran vorübergehend geschlossen. Gleichzeitig demonstrieren Aktivisten vor dem Staatssekretariat für Migration für einen generellen Abschiebungsstopp für Iran. Also da ist auch Bundesrat Jans gefordert. Und bei der Diplomatie stellt sich die Frage, ja, ist die Schweiz neutral zwischen Iran, Amerika, Israel? Oder schlägt man sich da auf die Seite einer Kriegspartei? Mein Plädoyer ist klar, obwohl ich hier auch Meinungen vertrete und nicht einfach nur einen neutralen zu verschiedenen aussenpolitischen Fragen. Aber ich bin ja auch nicht Bundesrat, ich bin nicht Exponent unserer Regierung. Wir haben in der Schweiz kein Verbot, sich eine Meinung zu bilden, zu aussenpolitischen Vorgängen und diese auch zu äussern. Aber für den Staat gilt selbstverständlich, natürlich sind wir in unserer Haltung gegenüber dem Staat Iran. Egal, was die für eine Regierung haben, egal, was diese Regierung für fürchterliche Verbrechen. durchführt im eigenen Land. Da gibt es auch noch andere. Es gibt viele Killer auf diesem Planeten. Deshalb sind wir gehalten, hier ganz klar neutral zu bleiben. Ethik und Gesellschaft. Auch noch eine interessante Facette. Nidwalden prescht bei Sterbehilfe vor. Als erster Zentralschweizer Kanton hat Nidwalden am Wochenende definitiv den Weg für den assistierten Suizid in allen Alters- und Pflegeheimen. Freigemacht, Heime mit öffentlichem Auftrag müssen Organisationen wie Exit oder Dignitas Zutritt gewähren. Dies setzt andere Kantone unter Zugzwang. Zum Teil gibt es Diskussionen heute in den Parlamenten. Das berichtet zum Beispiel das Portal reformiert.ch am 27.03.2026. Assistierte Suizid in Alters- und Pflegeheimen erlaubt Dignitas. März 26, Zürcher Kantonsrat für Sterbefreiheit in Heimen und Spitälern. Ja, das ist ein ganz heikles Thema. Da ist die Schweiz auch immer wieder am Pranger. Wie weit darf der Staat das aktive oder passive Töten erlauben? Wie stark muss er es unterbinden? Nach meiner Auffassung darf der Staat das Töten auf keinen Fall erlauben. Wir haben ja so eine Grauzonenregelung. Dass eben jeder Arzt und jede Organisation, die da hilft, nur passiv helfen muss, bei klar dokumentierter Absicht, auch nur in entsprechenden Voraussetzungen, die müssen gegeben sein und es besteht immer das Risiko, weil die Staatsanwaltschaften müssen diese Fälle dann abklären, dass eben die betreffenden Akteure sich strafbar machen. Und diese Unschärfe. wird kritisiert, man verlangt eine klare Regelung, aber das wäre falsch, denn auf keinen Fall darf ein Staat das Töten erlauben. Meine persönliche Auffassung ist, bei lebensermöglichenden Massnahmen bin ich selber sehr liberal, was Reproduktionstechnologie, Geburtshilfe, all diese Dinge angeht. Da bin ich für eine gewisse Freizügigkeit oder für eine technologische Offenheit, selbstverständlich. Aber wenn es um die Lebensbeendigung geht, das Leben zu beenden, da bin ich sehr, sehr restriktiv und ich sehe das zum Teil sehr, sehr kritisch, was da in diesen Sterbehilfeorganisationen passiert, wie wohl es natürlich eine grosse Nachfrage gibt und auch der Wunsch von Menschen, die einen würdigen und eben nicht einen... Einen serbelnden Tod oder einen besonders schmerzvollen Tod, wo dann ist das natürlich nachvollziehbar, aber es stellt den Staat eben vor ein Dilemma, was er da genau erlauben und beziehungsweise nicht erlauben darf. Drei Wochen nach dem 8. März, Ablehnung der SRG-Halbierung, Annahme der Individualbesteuerung, beginnt die Detailarbeit in den Kommissionen, hat vermutlich zum Teil schon begonnen. Trotzdem Nein zur 200-Franken-Initiative. muss das Schweizer Fernsehen sparen. Das wollte man ja aufheben. Darum auch privaten Medien mehr Empfaltungsspielraum zu gewähren. Und da wird nun natürlich der Auftrag präzisiert werden müssen. Das sind Themen, die natürlich auch im Hintergrund laufen. Entsprechend. Und die Mitte-Partei hat ja in Aussicht gestellt, dass sie ihren Kampf... im Bereich der Ehepartnerbesteuerung weitergeben. Es wird dann noch ein Thema aus einem ganz anderen Bereich, Fussball, Länderspiel, Schweiz, Deutschland, 4 zu 3 für die Deutschen. Immer auch ein Thema, das Duell mit dem grossen Nachbarn. Meine Damen und Herren, das war es von Weltwoche Daily Schweiz. Vielen herzlichen Dank. Ich melde mich gleich zurück mit der internationalen Ausgabe. Entschuldigen Sie, bevor Sie dieses Video nun wegklicken, was Sie eben gesehen haben, diese Art von Journalismus, die gibt es eigentlich in dieser Form fast nicht mehr auf dieser Welt. Rede und Gegenrede, die andere Sicht beleuchten, das ist die Weltwoche, unabhängig, kritisch und ja, auch gut gelaunt, weil wir eben glauben, dass selbst in den schlimmsten Abgründen immer irgendwo ein Lichtblick liegt. Wir beleuchten, was andere weglassen, wir sprechen mit jenen, mit denen sich sonst niemandem zu unterhalten getraut. Wir schreiben, was ist. Abonnieren Sie daher die Weltwoche. Jedes Abo ist eine Liebeserklärung an die Meinungsvielfalt. Denn unabhängiger Journalismus funktioniert eben nur mit unabhängig kritischen und vielleicht auch gut gelaunten Lesern. Sie sind der Grund, warum wir machen können, was wir eben machen. Alle Abo-Optionen finden Sie auf unserer Website www.weltwoche.de sowohl für Print als auch digital und maßgeschneidert auch für Deutschland. 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SVP-Grossaufmarsch gegen «10-Millionen-Schweiz». Parlamentarischer Widerstand gegen «EU-Unterwerfung». Iran-Eskalation und Asylstopp. Nidwalden prescht bei Sterbehilfe vor

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SVP-Grossaufmarsch gegen «10-Millionen-Schweiz». Parlamentarischer Widerstand gegen «EU-Unterwerfung». Iran-Eskalation und Asylstopp. Nidwalden prescht bei Sterbehilfe vor
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