Warum die Massenzuwanderung schon heute gestoppt werden müsste – und könnte

Die Mehrheit im Parlament und im Bundesrat – auch der neue Mann Martin Pfister (Mitte) – marschiert weiter in Richtung EU-Anbindungs-Vertrag.

Die SVP versucht sich dagegen zu wehren. Nationalrat Mike Egger hat im Parlament einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.

Der St. Galler ist überzeugt, die Landesregierung müsste und könnte schon heute die Schutzklausel anrufen. Egger: «Gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Abkommens besteht die Möglichkeit, bei wirtschaftlichen, sozialen oder gesellschaftlichen Nachteilen eine Schutzklausel anzurufen. Leider wurde von diesem Recht bis heute kein Gebrauch gemacht.»

Nationalrat Mike Egger, SVP-SG, am Montag, 18
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Laut dem Volksvertreter sprechen die Fakten für sich.

Gemäss dem Staatssekretariat für Migration beträgt die Nettozuwanderung im Bereich der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung 2024 83.392 Personen – fast so viele, wie die Stadt St. Gallen Einwohner hat.

Diese Bevölkerungszunahme verschärft die Überlastung der Infrastruktur und führt zu folgendem Mehrbedarf: Es braucht zusätzlich 37.905 Wohnungen (Quelle: Bundesamt für Statistik), 384 Ärztinnen und Ärzte (Quelle: Berufsverband der Schweizer Ärztinnen und Ärzte), 350 Spitalbetten (Quelle: Bundesamt für Gesundheit), 2135 Pflegefachpersonen (Quelle: BAG).

In seiner Interpellation möchte Mike Egger deshalb vom Bundesrat wissen:

1. Ist der Bundesrat angesichts dieser Belastungen bereit, den gemischten Ausschuss gemäss Art. 14 Abs. 2 des Freizügigkeitsabkommens einzuberufen?
2. Falls nein: Ab wann sieht der Bundesrat Handlungsbedarf in den Bereichen Wohnen, Ärzte, Spitäler, Pflege, Verkehr, Energie?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Nachhaltigkeit der anhaltend hohen Nettozuwanderung?

Der SVP-Politiker wartet gespannt auf die Antworten. Denn die im neuen EU-Abkommen angekündigte Schutzklausel sei für ihn «nichts anderes als eine sehr billige Beruhigungspille für die Bevölkerung, damit man argumentieren kann, man habe das im neuen Vertrag berücksichtigt». Und: «Was nützen tote Gesetzesartikel, wenn man sie nicht anwenden will oder kann?»

Egger hat einen Punkt: Warum sollte der Bundesrat in Zukunft eine Schutzklausel anrufen, wenn er sich heute weigert, die Zuwanderung zu begrenzen, obwohl er die Mittel dazu hätte?