Sympathie für Frauenschläger und Vergewaltiger: Nationalrat lehnt Landesverweis für schwere Straftaten im häuslichen Bereich ab

Es ist ja ein Dauerbrenner der Politik: Die häusliche Gewalt müsse bekämpft werden, betonen alle, von Linken über Bürgerliche bis zum Bundesrat. Nun bestand die grosse Chance, konkret etwas dagegen zu tun. Der Nationalrat stimmte gestern (11. März 2026) über einen SVP-Vorstoss ab, der Opfer besser schützen will und bei Offizialdelikten im häuslichen Bereich eine obligatorische Landesverweisung vorsieht.

Sympathie für Frauenschläger und Vergewaltiger: Nationalrat lehnt Landesverweis für schwere Straftaten im häuslichen Bereich ab

Denn die Fakten sind klar: Ein Grossteil häuslicher Gewalt geht auf das Konto ausländischer Männer. Und auch Frauen. Letztere sind sogar gewalttätiger als Schweizer Männer.

Doch was machten all die Nationalräte, die bei jeder Gelegenheit Massnahmen und Millionen zugunsten der Opfer von häuslicher Gewalt fordern und noch im Dezember ein Riesengestürm machten und Zeter und Mordio schrien, als das Parlament zunächst nicht noch mehr Geld für eher wirkungslose «Sensibilisierungskampagnen» im öffentlichen Raum sprechen wollte, was es dann am Ende doch tat? Was stimmen all die Tamara Funiciellos, Anna Rosenwassers, Cédric Wermuths, all die Susanne Vincenz-Stauffachers und Aline Tredes und Yvonne Bürgins dieser Welt?

Man ahnt es: Jetzt, wo sie konkret und wirksam etwas gegen die Gewalt und für die Sicherheit von Frauen (und Männern) in den eigenen vier Wänden hätten unternehmen können, unterliessen sie es. Man nennt das auch verweigerte Hilfeleistung.

Das Resultat der Abstimmung im Nationalrat: Die Sozialdemokraten stimmten einstimmig gegen den Vorstoss. Die Grüne stimmten einstimmig gegen den Vorstoss. Die Mitte stimmte einstimmig gegen den Vorstoss. Die FDP stimmte mit Ausnahme von nur zwei Volksvertretern gegen den Vorstoss. Bei den Grünliberalen stimmten drei ja, sieben nein, bei einer Enthaltung. Nur die SVP stimmte ja – einstimmig.
«Offenbar hegt die Mehrheit viel Sympathie und Verständnis für Frauenschläger», sagt SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann dazu. Mehr muss man dazu nicht sagen. Die Heuchelei auf dem Rücken der Opfer stinkt zur Bundeshauskuppel.