«Take it or leave it»: Nicht mal Brüssel traut der Brüssel-Bande

Der Plan des Bundesrats, das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket wieder aufzuschnüren und die verschiedenen Abkommen einzeln zur Abstimmung zu bringen, sorgt offenbar auch in Brüssel für Irritationen. Wie die NZZ berichtet, soll EU-Chefunterhändler Richard Szostak einer Schweizer Delegation der Aussenpolitischen Kommission (APK) bei einer Visite in Brüssel klargemacht haben, dass man weder Geduld noch Verständnis für solche Manöver habe. «Take it or leave it», soll die Botschaft von Szostak gewesen sein.

Bundesrat Ignazio Cassis, Mitte, schreitet mit seiner Delegation, von links, Chefunterhaendler Patric Franzen, Chef Abteilung Europa und Stellvertretender Staatssekretaer im Eidgenoessischen Departement fu?r auswaertige Angelegenheiten EDA, Helene Budliger Artieda, Staatsekretaerin und Direktorin des Staatssekretariats fu?r Wirtschaft SECO und rechts, Kommunikationschef Nicolas Bideau, zur Medienkonferenz des Bundesrates ueber die Vertraege mit der Europaeischen Union EU, im Anschluss an die woechentliche Bundesratssitzung, am Freitag, 13
© KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE

Die Brüssel-Bande um Aussenminister Ignazio Cassis, Chefunterhändler Patric Franzen sowie dessen verlängertem Arm, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer, versucht schon seit geraumer Zeit, das riesige Vertragspaket auseinanderzunehmen, um es in verdaulichen Häppchen zuerst dem Parlament, später dann dem Volk (und ja nicht den Ständen) reinzudrücken. Dieses Vorgehen erstaunt deshalb, weil Cassis den sogenannten Paketansatz zuvor drei Jahre lang als diplomatische Meisterleistung verkauft hatte. Nun wird er den EU-Turbos zum Verhängnis.

Im Fokus ist dabei vor allem das Stromabkommen, das auf breiten Widerstand stösst. Dieses soll deshalb auf die lange Bank geschoben werden. Zuerst wollen die EU-Turbos jenen Vertrag ins Trockene bringen, der die direkte Übernahme von EU-Recht, die Streitbeilegung unter EU-Richtern sowie massiv gelockerten Zuwanderungs-Mechanismen beinhaltet. Die NZZ nennt diesen institutionellen Teil neu «Basispaket», die EU-Verträge tönen mittlerweile wie ein TV-Abo. Ironie: Der übriggebliebene Vertragsteil entspricht im Grundsatz dem institutionellen Rahmenabkommen, das der Bundesrat 2021 noch versenkt hatte.