Thüringen: Björn Höcke blockiert Richterwahl – und fordert, dass sich die Kandidaten bei der AfD vorstellen müssen

In Thüringen blockiert AfD-Landeschef Björn Höcke seit einem Jahr die Wahl von Richtern und Staatsanwälten – und verschärft nun die Lage mit einer neuen Forderung. Er verlangt, dass sich die Kandidaten von CDU, SPD, BSW und Linke künftig einzeln in den Büros der AfD-Fraktion vorstellen müssen. «Wir wollen uns ein Bild machen von den Kandidaten, ihnen Fragen stellen und die Geeignetheit der Wahlvorschläge überprüfen», erklärte Höcke, wie die Bild-Zeitung berichtet.

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Die Blockade wird durch die Sperrminorität der AfD ermöglicht. Mit ihren 32 von 88 Sitzen kann die Partei die für die Wahl notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Inzwischen sind mehr als dreissig Stellen bei Richtern und Staatsanwälten unbesetzt – die Justiz droht handlungsunfähig zu werden.

Als Motiv gilt Höckes Rache für die sogenannte Brandmauer: Zwischen 2019 und 2024 waren nach seinen Angaben insgesamt 263 AfD-Kandidaten bei Parlamentswahlen in Gremien und Ausschüssen durchgefallen. «Mit diesem durchgängig negativen Wahlverhalten hat man gezeigt, dass es gar nicht um den einzelnen Kandidaten geht, sondern darum, die AfD als zentralen Teil der Opposition nicht zu akzeptieren und zu blockieren», so Höcke.

Die anderen Parteien lehnten sein Castingmodell ab. CDU und BSW machten klar, dass Vorstellungsrunden nur im Plenum, nicht in AfD-Büros, in Frage kämen.