Thüringen: Linke stimmt mit der AfD – und alle flippen aus

Im Thüringer Landtag ist es zu einer politisch aussergewöhnlichen Abstimmung gekommen: Die Linksfraktion verhalf gemeinsam mit der AfD einem Antrag zur Mehrheit. Bei der Abstimmung über zusätzliche Fördermittel für Sportstätten stimmten Linke und AfD geschlossen dafür, während Abgeordnete der Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW fehlten. Der Antrag wurde mit 32 zu 30 Stimmen angenommen.

Erfurt, Thüringen: Linken-Fraktionschef Christian Schaft und Abgeordnete Lena Saniye Güngör äussern sich vor Medien.
Jacob Schröter/DPA/Keystone

Über den Vorgang berichtete zuerst der Spiegel. Demnach herrschte nach der Abstimmung für Sekunden Unruhe im Plenarsaal, ehe das Ergebnis bestätigt wurde. Für die Linke ist der Vorfall besonders heikel, da sie sich selbst als konsequenteste Verteidigerin der sogenannten Brandmauer gegen die AfD versteht. Obwohl es sich um eine einzelne Sachentscheidung handelte und nicht um eine abgestimmte politische Zusammenarbeit, fiel der Erklärungsbedarf nach der Abstimmung entsprechend gross aus.

Die Linke spricht von einer «Zufallsmehrheit». Fraktionschef Christian Schaft erklärte, das Ergebnis wäre nicht zustande gekommen, wenn alle Abgeordneten der Regierungskoalition anwesend gewesen wären. Zudem habe die AfD im Ausschuss noch gegen den Antrag argumentiert und bei der Abstimmung überraschend ihre Position geändert.

Kritik kam dennoch prompt, auch aus anderen Parteien. Beobachter sehen in dem Vorgang ein weiteres Zeichen dafür, wie instabil die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind. Die sogenannte Brombeerkoalition, bestehend aus CDU, SPD und BSW, verfügt rechnerisch nur dann über eine Mehrheit, wenn alle Abgeordneten präsent sind – was in der Praxis nicht immer der Fall ist.

Bereits in den kommenden Wochen könnten weitere Vorlagen im Landtag behandelt werden, bei denen Linke und AfD inhaltlich auf derselben Seite stehen. So etwa bei der Abstimmung über das neue Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem KI-gestützte Überwachung, elektronische Fussfesseln und neue Taser-Regelungen vorsieht. Die Linke sieht darin erhebliche Eingriffe in die Grundrechte und dürfte das Gesetz ablehnen, auch die AfD hat bislang ein Nein signalisiert. Je nach Anwesenheit der Abgeordneten könnte es damit – wenn auch unfreiwillig – erneut zu einer gemeinsamen Mehrheit zwischen den beiden oppositionellen Lagern kommen.