Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will «Volksverhetzung» als Straftat abschaffen. Die Forderung soll ins Wahlprogramm der AfD aufgenommen werden

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke will «Volksverhetzung» als Straftat abschaffen. Die Forderung soll ins Wahlprogramm der AfD aufgenommen werden
MARTIN SCHUTT / KEYSTONE

Björn Höcke, Vorsitzender des Thüringer AfD-Landesverbands, will die Volksverhetzung als Straftatbestand abschaffen. Das berichtet die Welt. Höcke fordert zudem das Verbot von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen aufzuheben.

Der Thüringer AfD-Chef argumentiert, dass das geltende Gesetz «nicht nur den freien Diskurs gefährde, sondern auch die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einschränke».

Der Antrag soll ins Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl aufgenommen werden, worüber am Bundesparteitag entschieden wird. Höcke beantragt, diese Regelungen entweder abzuschaffen oder deren Anwendung deutlich einzuschränken.