Todesstrafe für Terror: EDA lädt Israels Botschafter in Bern vor

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestellt den israelischen Botschafter in Bern ein, nachdem Israel die Einführung der Todesstrafe für «terroristisch motivierte» Tötungen plant.

Das Aussendepartement bestätigt damit seine ablehnende Haltung und bekräftigt laut Bericht, die Schweiz lehne die Todesstrafe «weltweit und unter allen Umständen ab», da sie mit dem Recht auf Leben und der Menschenwürde unvereinbar sei. Bereits zuvor habe die Schweiz ihre Position öffentlich sowie bilateral gegenüber Israel vertreten. Eine Intervention ist zudem durch den Schweizer Diplomaten Tim Enderlin, Leiter der Abteilung Frieden und Menschenrechte, erfolgt. Das anstehende Gespräch mit Botschafter Tibor Schlosser soll diese Haltung nun nochmals direkt verdeutlichen.

Israels Botschafter Tibor Schlosser in Crans-Montana (Symbolbild)
Jean-Christophe Bott/Keystone

Auslöser ist ein Beschluss des israelischen Parlaments, der die Todesstrafe für bestimmte Delikte vorsieht, sofern diese als «terroristisch motiviert» eingestuft werden. Nach Einschätzung von Beobachtern dürften davon in der Praxis vor allem palästinensische Täter betroffen sein.

Laut Tages-Anzeiger-Bericht äussert Bundesbern in diesem Zusammenhang zusätzliche Bedenken hinsichtlich möglicher Ungleichbehandlung. Die Schweiz betont, sie weise jede Form von Diskriminierung zurück und fordere die Einhaltung internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Gleichbehandlung vor dem Gesetz.

Die diplomatische Vorladung gilt als formeller Protest und unterstreicht die Spannungen in der Frage der Menschenrechte. Ob die Intervention konkrete Auswirkungen auf die israelische Gesetzgebung haben wird, bleibt offen.