Triumph für die Demokratie: Warum der eindeutige Entscheid des Obersten Gerichtshofs, Donald Trump nicht von Wahlen auszuschliessen, wichtig ist

Es ist eine Schlappe für die Trump-Jäger. Und ein Sieg für die Demokratie.

Mit neun zu null Stimmen weist das Oberste Gericht der USA ein Urteil des Obersten Gerichts des Gliedstaates Colorado zurück.

Dieses hatte im Dezember entschieden, Donald Trump werde von den Vorwahlen in dem US-Bundesstaat ausgeschlossen. Begründung: Trump dürfe wegen seines Verhaltens beim Sturm auf das Kapitol (6. Januar 2021) nie mehr US-Präsident werden.

Republican presidential candidate former President Donald Trump speaks at his Mar-a-Lago estate, Monday, March 4, 2024, in Palm Beach, Fla
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Deutlicher konnte die Zurückweisung nicht ausfallen. Nicht nur die von Trump portierten Richter stimmten für ihn, sondern das gesamte Gericht unisono.

Das ist wichtig. Sonst hätten Trump-Feinde so tun können, als ob die «konservative Mehrheit» im Gericht aus politischen Motiven entschieden hätte.

Doch nun demonstrierten die neun Richter Einheit vor dem polarisierten Volk.

Ihr Urteil besagt: Nicht Richter, sondern die Wähler haben das Sagen über den nächsten US-Präsidenten.

«Das Gericht hat einer gespaltenen Nation gezeigt, dass wir weiterhin an gemeinsame verfassungsrechtliche Werte gebunden sind», kommentierte Jonathan Turley, Juraprofessor an der George Washington University Law School.

Der Entscheid des Supreme Court dürfte weitreichende Folgen haben. In mehr als dreissig Bundesstaaten wurden Anfechtungen eingereicht, um Trump von den Wahlzetteln für 2024 zu streichen. Nach dem deutlichen Urteil der obersten Richter wird Trump auf diesem Weg kaum zu stoppen sein.

Das Gericht befasste sich zum ersten Mal mit der Bedeutung und Reichweite von Artikel 3 des 14. Verfassungszusatzes. Demnach ist es ehemaligen Amtsinhabern, die sich an einem «Aufstand» beteiligt haben, untersagt, erneut ein öffentliches Amt auszuüben.

«Wir kommen zu dem Schluss, dass die Bundesstaaten Personen disqualifizieren können, die ein Amt in einem Bundesstaat innehaben oder zu bekleiden versuchen. Aber die Bundesstaaten haben nach der Verfassung keine Befugnis, Abschnitt 3 in Bezug auf Bundesämter (nationale Ebene, Red), insbesondere die Präsidentschaft, durchzusetzen», schrieb das Gericht.