Trotz EU-Handelsabkommen: Polen hält an Importverbot für ukrainische Agrarprodukte fest

Polen wird das nationale Einfuhrverbot für bestimmte ukrainische Agrarprodukte trotz der Inkraftsetzung eines neuen Handelsabkommens mit der EU nicht aufheben. Dies gab das polnische Landwirtschaftsministerium in einer offiziellen Stellungnahme bekannt. Betroffen sind weiterhin Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne, wie das ukrainische Portal Interfax berichtet.

epa12481007 Polish Prime Minister Donald Tusk speaks at the Civic Platform national convention at ATM Studio in Warsaw, Poland, 25 October 2025
PAWEL SUPERNAK / KEYSTONE

«Das neue Abkommen enthält nicht alle von Polen vorgeschlagenen Bestimmungen, die das Risiko negativer Auswirkungen ukrainischer Importe auf die polnische Landwirtschaft minimieren sollten», teilte das Ministerium mit.

Zwar seien im Rahmen der Abkommensaktualisierung neue Schutzmechanismen verankert worden, unter anderem ein bilaterales Schutzinstrument, das eine temporäre Aussetzung von Zollpräferenzen erlaubt – auch auf Ebene einzelner Mitgliedstaaten. Zudem würden empfindliche Güter wie Zucker, Geflügel und Eier nun durch Zollkontingente begrenzt und nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit behandelt. Für die Einfuhr von Obst und Gemüse bleibe das System der Eintrittspreise bestehen.

Die neuen Kontingente und Handelsvolumen gelten für die gesamte EU. Polen pocht aber darauf, dass das nationale Importverbot davon unberührt bleibt. «Im Zusammenhang mit irreführenden Informationen bestätigt das Ministerium, dass das neue Abkommen die bestehenden Regeln nicht verändert», heisst es in der Mitteilung.