Trotz Orbáns Veto: EU bereitet erste Zahlung des 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine vor

Die Europäische Kommission bereitet die erste Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor, obwohl Ungarn das Vorhaben derzeit blockiert. Dies berichtet Euronews.

Die technischen und rechtlichen Voraussetzungen würden geschaffen, um eine Zahlung unmittelbar nach Aufhebung des Vetos zu ermöglichen. Hintergrund ist ein Streit zwischen Ungarn und der Ukraine über die Druschba-Ölpipeline. Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert die notwendige Entscheidung und verbindet dies mit Forderungen zur Wiederaufnahme von Öllieferungen.

Ursula von der Leyen und Antonio Costa nach einem EU-Gipfel in Brüssel
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

In Brüssel wird erwartet, dass das Veto mindestens bis nach der Parlamentswahl in Ungarn am 12. April bestehen bleibt. Orbán hat die Haltung gegenüber der Ukraine zu einem zentralen Thema seines Wahlkampfs gemacht.

Die Kommission hat bereits erste Grundlagen des Hilfsprogramms vorgelegt. Für 2026 sind 45 Milliarden Euro vorgesehen, darunter 16,7 Milliarden für finanzielle Unterstützung und 28,3 Milliarden für militärische Hilfe. Weitere 45 Milliarden Euro sind für 2027 eingeplant.

Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: «Wir werden das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine einhalten.» Weiter sagte sie: «Wir stehen voll und ganz hinter dem mutigen ukrainischen Volk und seinem Kampf für die Freiheit.»

Das zentrale Hindernis bleibt eine Verordnung zur Anpassung des EU-Haushalts, die Einstimmigkeit erfordert und von Ungarn blockiert wird. «Wir erwarten von allen 27 Mitgliedstaaten, dass sie sich an diese Verpflichtung halten», erklärte ein Kommissionssprecher.