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Weltwoche Schweiz
Trotz absehbarem Regierungswechsel setzt die geschäftsführende Bundesregierung unter Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Aufnahme gefährdeter Afghanen fort. Aus dem Auswärtigen Amt heisst es, in Pakistan befänden sich noch rund 2600 Personen mit «verbindlichen Aufnahmezusagen», wie Bild berichtet.
Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) ergänzt, es gebe «konkrete Verpflichtungen» zur Aufnahme. Die Ampelregierung will also an ihrer Linie festhalten, obwohl im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Regierung steht, dass freiwillige Aufnahmeprogramme «so weit wie möglich» beendet werden sollen.
Bis zu sechzehn weitere Flüge mit afghanischen Migranten sollen in den kommenden Wochen in Deutschland landen. Bereits am Mittwoch wird ein Flieger mit 162 Personen erwartet, zwei weitere Flüge sind am 23. und am 29. April geplant. Mit an Bord: ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen sowie besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen.
Die Gesamtkosten für das Aufnahmeprogramm belaufen sich laut Bild auf über 150 Millionen Euro. Allein das Auswärtige Amt zahlte bis Ende 2024 rund 112 Millionen Euro.
Der aussenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), spricht von einem «nicht nachvollziehbaren» Vorgang – fast vier Jahre nach dem offiziellen Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan. Dass weiterhin Personen «wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet» seien, könne nicht mehr begründet werden. Die geschäftsführende Regierung solle «solche Aktionen entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einstellen».