Trump dehnt das Einreiseverbot auf Bürger von 39 Staaten aus. Neu trifft es auch Syrer und Palästinenser. Die Kritik fällt ätzend aus. Doch tut Trump nicht das, was Europa dringend tun müsste?

US-Präsident Donald Trump weitet das Verbot für Einreisen in die USA aus. Es gilt neu auch für Syrer und Palästinenser aus den Autonomiegebieten (Gaza und Westjordanland). Ausserdem für Bürger aus Burkina Faso, Laos, Mali, Niger, Sierra Leone und dem Südsudan.

Nach unzureichender Personenüberprüfung von Einwanderern sowie unkontrollierter Massenmigration unter seinem Vorgänger Joe Biden hatte Trump bereits im Juni «aus Sicherheitsgründen» erste Einreiseverbote verordnet. Aktuell gilt für 39 Staaten ein partieller oder vollständiger travel ban.

President Donald Trump speaks during an address to the nation from the Diplomatic Reception Room at the White House, Wednesday, Dec
DOUG MILLS / KEYSTONE

Zur Ausweitung kommt es, nachdem ein afghanischer Staatsangehöriger zwei Mitglieder der Nationalgarde in Washington erschossen hat. Er plane, die Einwanderung aus weiteren Ländern langfristig auszusetzen, «damit sich das US-System vollständig erholen kann», schrieb Trump nach der Schiesserei im November auf Truth Social.

In vielerlei Hinsicht ist die Lage in Europa dramatischer als in den USA. Insbesondere seit dem Ansturm 2015. Merkels Trotzspruch «Wir schaffen das» ist zum Fluch geworden.

Die Radikalisierung, namentlich von muslimischen Einwanderern, schreitet voran. Antisemitismus breitet sich aus. Juden werden zur Zielscheibe. Und Christen geraten ins Visier.

Wir müssen unsere Feste unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen feiern. Märkte werden von Betonblöcken abgeschirmt. In die «gnadenbringende Weihnachtszeit» mischt sich eine Aura von Belagerung und Krieg.

Bloss wenige Prozent der Einwanderer greifen zur Gewalt, monieren Kritiker. Das stimmt, aber diese Minderheit bedroht unsere freiheitliche und pluralistische Lebensform zunehmend.

Es wird Jahre dauern, die riesige Zahl an Migranten zu absorbieren. Mit weiteren Angriffen muss gerechnet werden.

In Bayern gelang es Ermittlern vor Tagen, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern zu verhindern. Die fünf festgenommenen Verdächtigen stammen aus Ägypten, Syrien und Marokko.

Nicht jeder Anschlag kann vereitelt werden. Trump sagt: «Genug.» Und verordnet eine Pause.

Seine Begründung für das erweiterte Reiseverbot:«Viele der Länder, die mit einem Reiseverbot belegt wurden, weisen weitverbreitete Korruption, gefälschte oder unzuverlässige Zivilurkunden und Strafregister auf», was es schwierig machte, ihre Bürger für Reisen in die USA zu überprüfen.

Ausserdem, so die Trump-Regierung, würden einige Länder eine hohe Quote an Personen aufweisen, die ihre Visa überziehen, sich weigern, ihre Bürger zurückzunehmen, die die USA ausweisen möchten, oder «allgemein instabil sind und keine staatliche Kontrolle haben», was die Überprüfung erschwere.

Amnesty International USA bezeichnete das Verbot als «diskriminierend, rassistisch und geradezu grausam». Auch in Europa ertönt ätzende Kritik.

Doch tut Trump nicht das, was das durch Massenmigration überforderte Europa dringend tun müsste?