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Weltwoche Schweiz
US-Präsident Donald Trump hat mehreren prominenten Demokraten – darunter seinem Amtsvorgänger Joe Biden und der ehemaligen Vizepräsidentin Kamala Harris – die Sicherheitsfreigabe entzogen. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Memorandum hervor, in dem Trump erklärt, der Zugang zu Verschlusssachen für diese Personen liege «nicht mehr im nationalen Interesse». Insgesamt sind fünfzehn Namen aufgeführt – darunter auch Ex-Aussenminister Antony Blinken sowie Hillary Clinton, Trumps einstige Herausforderin von 2016.
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Auch Bidens Familie verliert laut Anweisung des Präsidenten den Zugang zu geheimen Informationen. Zudem wird ihnen der «unbegleitete Zugang zu sicheren Einrichtungen der Regierung der Vereinigten Staaten» untersagt. Die zuständigen Behörden wurden angewiesen, die Freigaben umgehend zu widerrufen.
Der Schritt war erwartet worden. Bereits im Februar hatte Trump angekündigt, politischen Gegnern den Zugang zu vertraulichen Informationen zu verwehren. In Bidens Fall betrifft dies insbesondere den Verzicht auf die üblichen täglichen Geheimdienst-Unterrichtungen, die ehemaligen Präsidenten in der Regel weiter zugänglich bleiben.
Trump begründete sein Vorgehen mit einem Präzedenzfall: Nach seiner Abwahl hatte Biden ihm 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten sicherheitsrelevanten Informationen verweigert – damals mit dem Verweis auf Trumps «erratisches Verhalten». Üblicherweise behalten Ex-Präsidenten zumindest Teile ihrer Sicherheitsfreigaben auch nach Ende ihrer Amtszeit.