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Weltwoche Schweiz
Die US-Regierung von Donald Trump macht mit der Eindämmung des wuchernden Staates und der Budgetdefizite ernst. Erste Indikationen für das Budget 2026 wurden am 2. Mai veröffentlicht und bestätigen, dass der Präsident in seiner zweiten Amtszeit einen finanzpolitisch weit restriktiveren Kurs plant als in seiner ersten Legislatur.
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Wie in den meisten Ländern wird das Budget auch in den USA in gesetzlich gebundene und in ungebundene Ausgaben aufgeteilt. Noch 2000 machten die ungebundenen Ausgaben der USA 34 Prozent der Ausgaben aus. Heute sind es nur noch 26 Prozent.
Zum Vergleich: In der Schweiz sind die gebundenen Ausgaben in den letzten zehn Jahren um rund zehn Pro-zentpunkte auf 65 Prozent angestiegen. Ungebundene Budgetpositionen sind jene Ausgaben, bei denen die Regierung beziehungsweise das Parlament ohne Gesetzesänderungen frei agieren kann. Dazu gehören auch die Militärausgaben.
Die gebundenen Ausgaben der USA sind in den letzten sechs Jahren um 45 Prozent angestiegen. Sie sind doppelt so schnell gewachsen wie die Inflation. Auch im US-Budget machen die Sozialausgaben den Löwenanteil aus. Daran will Trump vorderhand nichts Grundsätzliches ändern, aber er sieht einige Bereiche, wo der Nutzen für die Bevölkerung gering erscheint. So sollen im Gesundheitswesen die zu hohen Administrationskosten und die Forschungsausgaben im Sozialbereich um 18 Milliarden Dollar gekürzt werden.
Bei den ungebundenen Ausgaben, die sich 2025 noch auf 1613 Milliarden stellen sollen, sind Kürzungen von 163 Milliarden budgetiert. Biden plante noch 1929 Milliarden. Diesen Einsparungen stehen allerdings Mehrausgaben für die innere Sicherheit von 44 Milliarden gegenüber. Es geht vor allem um Personalaufstockungen im Bereich Immigration und Richter – wohl mit dem Ziel, die Ausschaffung von illegal Eingereisten zu beschleunigen.
Die Rüstungsausgaben sollen zwar unverändert 893 Milliarden betragen, aber in dieser Summe sind einmalige Sonderprogramme in Höhe von 150 Milliarden enthalten. Diese dienen vor allem der Modernisierung der Armee. Das Geld soll hauptsächlich für den Kriegsschiffsbau, die Munitionsbeschaffung, für die Streitkräfte im Pazifik und die Raketenabwehr eingesetzt werden. In Prozenten des BIP werden die Militärausgaben somit ein neues Tief von 3 Prozent, ähnlich wie zur Jahrtausendwende, erreichen.
Bei den übrigen ungebundenen Ausgaben sind Kürzungen beim Klimaschutz und die Schliessung einiger Institute wie die Corporation for Public Broadcasting, die Inter-American Foundation und das US Institute of Peace geplant. Mietzinszuschüsse sollen nur noch an Alte und Behinderte gewährt werden. Stipendien, die nicht der eigentlichen Bildung dienen, sollen gestrichen werden. Umschulungskurse sollen gestrafft und erfolglose Jobzentren geschlossen werden.
Die Trump-Zahlen erscheinen auf den ersten Blick nicht ambitiös. Vergleicht man sie jedoch mit dem letzten Finanzplan der Regierung Biden, dann sind die geplanten Sparmassnahmen gewaltig. Biden plante für 2026 noch ungebundene Ausgaben von 1927 Milliarden. Die von Trump vorgeschlagenen 1450 Milliarden bedeuten somit eine Kürzung um 477 Milliarden oder 25 Prozent. Und dies trotz Inflation!
Das Wachstum der gesetzlich gebundenen Ausgaben ist noch nicht publik. Aber man muss damit rechnen, dass diese ansteigen werden. Selbst wenn sie, wie von der Regierung Biden noch vorgesehen, 4479 Milliarden (plus 107 Milliarden) betragen werden und die Zinskosten um 48 Milliarden auf 1013 Milliarden ansteigen, bedeuten die von Trump angekündigten Budgetkürzungen 6,4 Prozent weniger Ausgaben.
Auch über die Einnahmenseite ist noch nichts bekannt, so dass Aussagen über das Budgetdefizit 2026 reine Spekulationen wären.
Dennoch erscheint der Sparkurs nötiger denn je, denn die Regierung Biden hatte in ihrem Zehnjahresplan bis 2034 Budgetdefizite von durchschnittlich 4,6 Prozent des BIP vorgesehen. Konkret hätten die Ausgaben zwischen 2025 und 2034 kumuliert um 87.600 Milliarden und die Einnahmen um 70.300 Milliarden zulegen sollen, woraus sich Defizite von 16.300 Milliarden ergeben hätten. Die Staatsschulden wären von 28.156 Milliarden im Fiskaljahr 2024 bis 2034 auf 45.000 Milliarden angestiegen. Die Zinslast hätte von 965 Milliarden im Jahr 2024 auf 1485 Milliarden zugenommen, wobei Biden von einem stetigen Zinsrückgang am Geldmarkt auf 2,7 Prozent, am Kapitalmarkt für zehnjährige Staatsanleihen auf 3,7 Prozent ausging.
Im Vergleich zur erwarteten durchschnittlichen Inflation von 2,3 Prozent wären die Ausgaben mit 4 Prozent pro Jahr und die Einnahmen mit 4,7 Prozent weit stärker angestiegen. Im Vergleich zum BIP wäre der Staatsanteil, gemessen an den Staatsausgaben, jedoch bei rund 24 Prozent konstant geblieben, da die Biden-Regierung ein nominelles Wirtschaftswachstum von rund 4,3 Prozent bis 2034 erwartet hatte.