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Weltwoche Schweiz
Die Justiz hat sich definitiv in die US-Präsidentenwahl 2024 einschaltet. Gegen Donald Trump laufen vier Gerichtsverfahren, die den Wahlkampf mitentscheiden werden.
Nun hat der Oberste Gerichtshof im Bundesstaat Colorado beschlossen, Trump gar nicht erst zur Wahl zuzulassen.
Was passiert ist?
Donald Trump, der haushohe Favorit der Republikaner, ist am Dienstag vom Supreme Court in Colorado für die Vorwahl der Republikaner 2024 in dem Bundesstaat ausgeschlossen worden.
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Die Begründung:
Mit einer knappen Mehrheit von 4:3 sieht es der Gerichtshof in seinem Urteil als erwiesen an, dass Trump die Absicht hatte, mit seiner Rede am 6. Januar 2021 Gewalt und Aufruhr anzustiften, um eine friedliche Machtübergabe zu verhindern.
«Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass Trump mit der konkreten Absicht gehandelt hat, politische Gewalt anzustacheln und sie gegen das Kapitol zu richten, um die Bestätigung des Wahlergebnisses zu stören.»
Historisch einmalig:
Die Oberrichter von Colorado, die alle von demokratischen Gouverneuren ernannt wurden, haben damit ein historisch einmaliges Urteil gefällt. Zum ersten Mal in der US-Geschichte wurde ein spezieller Passus der Verfassung zur Disqualifizierung eines Kandidaten geltend gemacht.
Gemäss Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes darf ein Amtsträger, der sich an einem «Aufstand oder einer Rebellion» beteiligt hat, nicht wieder für ein Amt kandidieren.
Das Urteil gilt nur für die republikanischen Vorwahlen in Colorado am 5. März, könnte aber Trumps Status in diesem Bundesstaat für die allgemeinen Wahlen am 5. November beeinflussen.
Warum das Urteil wichtig ist:
Biden hat in Colorado 2020 mit vierzehn Punkten Vorsprung gewonnen. Der Staat ist fest in der Hand der Demokraten, zählt aber stimmenmässig zu den kleinen Bundesstaaten. Trump könnte also einfach auf die neun Elektorenstimmen (270 sind nötig für den Sieg) verzichten.
Doch für Trumps Feinde ist Colorado bloss der Anfang.
Die Klage wird als Testfall angesehen «für einen umfassenderen Versuch, Trump auf der Grundlage von Abschnitt 3 des 14. Verfassungszusatzes von den Wahlen in den Bundesstaaten auszuschliessen».
Kritiker monieren, mit dem Urteil solle einen Präzedenzfall geschaffen werden, um Trump «in Dutzenden von Bundesstaaten von den Wahlzetteln zu streichen».
Wie reagiert Trump?
Trumps Kampagne bezeichnete die Gerichtsentscheidung als «undemokratisch» und «völlig falsch». «Wir werden umgehend Berufung beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einlegen», so ein Sprecher der Trump-Kampagne.
Das Gericht von Colorado erklärte, es werde die Wirkung seiner Entscheidung bis mindestens zum 4. Januar 2024 aufschieben, um eine Berufung zu ermöglichen.
Der Oberste Gerichtshof sei «in Zugzwang», er «müsse» sich einschalten, denn das Urteil sei «fundamental fehlerhaft», sagt Verfassungsrechtler Jonathan Turley.
Man habe das Gesetz gezielt gegen Trump angewendet. «Sie [die Richter] mussten in jeder einzelnen Frage die weitestgehende Auslegung annehmen, um das gewünschte Ziel zu erreichen», so Turley.
«Um darzulegen, dass er [Trump] an einem Aufstand beteiligt war, gehen sie auf Reden aus dem Jahr 2016 zurück und reihen diese Reden im Grunde genommen aneinander, um aufzuzeigen, dass er das schon lange vorgehabt habe.»
«Ich denke», so Turley weiter, «die faktische und rechtliche Grundlage dieses Gutachtens ist wirklich so durchlässig, dass der Oberste Gerichtshof schnell damit fertig werden wird.»
Am Obersten Gerichtshof haben die konservativen Richter eine Mehrheit von 6:3. Drei von ihnen wurden von Trump nominiert. Damit hat Trump das Gericht allerdings nicht auf seiner Seite. Getreu der Verfassung bewies der Supreme Court bislang seine Unabhängigkeit und urteilte in mehreren Fällen nicht in Trumps Sinn.