US-Präsident Donald Trump hat mit einer umstrittenen Anordnung das sogenannte Geburtsortsprinzip ausser Kraft gesetzt. Bislang galt: Wer in den USA geboren wird, ist automatisch US-Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Das soll sich nun ändern. Künftig sollen nur Kinder automatisch Bürger werden, wenn mindestens ein Elternteil US-Amerikaner ist oder eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
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Ein Bundesgericht hatte die Anordnung zunächst blockiert. Die Richter verwiesen auf den 14. Verfassungszusatz, der das Prinzip der Geburtsstaatsbürgerschaft ausdrücklich schützt. Das US-Justizministerium legte daraufhin Berufung ein – der Supreme Court hat diese nun angenommen und wird über die Rechtmässigkeit der präsidialen Anordnung entscheiden.
Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird bis spätestens Ende Juni erwartet. Ein konkreter Anhörungstermin steht noch nicht fest. Beobachter rechnen mit einer Grundsatzentscheidung, die Signalwirkung für das gesamte Einwanderungsrecht haben könnte.