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Weltwoche Schweiz
Deal oder Seal?
Die Antwort ist klar: Trump und Selenskyj haben einen echten Deal ausgehandelt. Er wird den Krieg zwar nicht beenden, gibt aber der Ukraine eine Perspektive in einer westlich geprägten Bündnisstruktur.
Der Eklat im Weissen Haus war damit nur der Auftakt, am Ende steht ein überraschend ausgewogener Plan: Washington erhält den Zugang zu einigen der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes und setzt im Gegenzug seine Militärhilfe fort. Auch die EU steht nicht abseits, sondern ist Teil des Abkommens. Putin hat einen Gegner, der wieder geschlossener zusammensteht.
FOREIGN AFFAIR MINISTR HANDOUT H / KEYSTONE
Diese Punkte sind entscheidend:
Schärferer Ton gegenüber Putin
Die Sprache, die die USA bei der Bekanntgabe des Abkommens verwenden, ist gegenüber Russland deutlich schärfer als sie bisher von der Trump-Regierung benutzt wurde. Das Abkommen spricht von einer «vollständigen Invasion Russlands» und dem Willen der USA, eine freie, unabhängige und sichere Ukraine zu bewahren. Das US-Finanzministerium fügt deswegen hinzu, dass «kein Staat und keine Person, die die russische Kriegsmaschinerie finanziert oder beliefert hat, vom Wiederaufbau der Ukraine profitieren darf».
Keine Rückzahlungen der US-Hilfen
Trump hatte bisher gefordert, dass die Ukraine jene 350 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zurückzahlt, die seiner Meinung nach während des Krieges von den USA bereitgestellt wurden – eine Bedingung, die Selenskyj abgelehnt hatte. Washington scheint nun ein Zugeständnis gemacht zu haben. Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal erklärte, die Vereinbarung sehe keine Rückzahlung angeblicher «Schulden» durch sein Land vor. Für Trump ist das trotzdem ein Sieg, weil er nun Zugriff auf die Rohstoffvorkommen in der Ukraine hat. Der Text des Abkommens besagt auch, dass es EU-Regeln nicht zuwiderlaufen darf, womit der in Aussicht gestellte EU-Beitritt der Ukraine offenbleibt.
Militärhilfe bleibt bestehen
Die USA haben das Abkommen als unverzichtbar für die Fortsetzung ihrer Militärhilfe für die Ukraine bezeichnet. Die erste stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Swyrydenko, die zur Unterzeichnung des Abkommens nach Washington geflogen war, sagte, dass die USA in Zukunft neue Hilfen wie Luftabwehrsysteme bereitstellen würden. Dies würde eine Strategieänderung für Trump bedeuten, der seit seiner Rückkehr ins Weisse Haus versucht, die militärische Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren. Es scheint zwar keine konkreten Sicherheitsgarantien seitens der USA zu geben, auf die die Ukraine und Europa seit langem drängen. Stattdessen hat die Trump-Regierung ihr Interesse festgeschrieben, den Kurs der US-Unterstützung für die Ukraine beizubehalten, damit beide Seiten ihre jetzt definierten wirtschaftlichen Verpflichtungen einhalten können. Das bedeutet indirekt, dass die militärische Unterstützung durch die USA aufrechterhalten wird.
Der Trump-Deal ist ein pragmatischer Schritt, um US-Interessen zu sichern. Der Präsident löst sein zentrales Wahlversprechen ein, nämlich die Milliardenhilfen zur Unterstützung der Ukraine zu sparen, indem er eine Gegenleistung ausverhandelt hat. Ein Ende des Krieges allerdings ist damit noch nicht in Sicht.