Trumps Machtkampf mit dem Lula-Moraes-Regime eskaliert. Hinter dem angedrohten Zollhammer steht ein geopolitisches Kräftemessen um Brasiliens Allianz mit Russland, Iran, Venezuela und China

US-Präsident Trump droht Brasilien mit 50 Prozent Zoll ab dem 1. August, falls die Regierung von Lula da Silva nicht auf seine Forderungen eingeht. Doch im Vordergrund steht nicht etwa Brasiliens notorischer Protektionismus – oft kaschiert durch bürokratische und rechtliche Hürden oder tolerierte Korruption –, sondern die Vorzensur in den sozialen Medien und die «Hexenjagt» gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, den wichtigsten politischen Gegner der sozialistischen Lula-Regierung.

Brazil's former President Jair Bolsonaro speaks to the press outside the Secretariat of Penitentiary Administration where he arrived after the Supreme Court ordered him to be fitted with an electronic ankle monitor in Brasilia, Brazil, Friday, July 18, 2025
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Während Lula über den Rundfunk an den Patriotismus seiner Landsleute appellierte und Vergeltung gegen die USA ankündigte, schritt der berüchtigte Bundesrichter Alexandre de Moraes zur Tat: Er liess Bolsonaros Residenz durchsuchen, Handys, Computer und sämtliches Bargeld beschlagnahmen; der ehemalige Präsident wurde unter strengen Hausarrest gestellt, ein striktes Kontaktverbot mit seinen engsten Angehörigen (insbesondere mit seinem politisch aktiven Sohn) sowie mit allen ausländischen diplomatischen Vertretern wurde verfügt. Jair Bolsonaro darf sich auch nicht mehr über (soziale) Medien äussern. Sonst droht die definitive Verhaftung.

Seit das oberste Gericht (STF) den rechtskräftig wegen Korruption verurteilten Lula da Silva aus dem Gefängnis befreite und dessen Widerwahl mit einer scharfen Zensur gegen Bolsonaros Anhänger ermöglichte, wird Brasilien faktisch von Richtern regiert. Unter der Federführung von de Moraes zimmern sich die Richter unter Berufung auf die Verfassung ihre eigenen Gesetze und Prozeduren, sie amtieren als Ermittler, Ankläger und Sachrichter in Personalunion, eine Einsprache gegen die Erlasse des oberste Gericht gibt es nicht. Beispielhaft dafür war de Moraes Feldzug gegen die sozialen Medien: Als das brasilianische Parlament nach jahrelangem Ringen ein Gesetz ablehnte, welches Meta, Telegram, X und Co. zur Vorzensur zwingt, verfügte der STF kurzerhand eine solche.
Formell werden Bolsonaro und sein engster Kreis eines Putschplanes beschuldigt. Die Anklage basiert im Wesentlichen auf einer Kronzeugenregelung, die derselbe STF in den Korruptionsprozessen um Lula de Silva als illegal einstufte: Einem der angeblichen Mitverschwörer wurde Straffreiheit zugesagt, wenn er seine Kollegen anschwärzt. Der angebliche Putschplan, der in der Ermordung von Lula und de Moraes gipfeln sollte, wurde nie in Marsch gesetzt. Besonders absurd: Universalrichter Alexandre de Moraes wird als vermeintliches Opfer damit auch noch gleich zum Privatkläger.

Donald Trump war im Wahlkampf selbst Opfer derartiger Politprozesse, Bolsonaro und dessen Entourage stehen ihm weltanschaulich zweifellos nahe. Doch hinter dem Konflikt stehen handfeste geopolitische Interessen. Das Lula-Regime schmiedet im Rahmen der Brics seit Jahren mit den Diktatoren in Russland, China, Iran und Venezuela eine strategische Allianz, welche die Vormacht des Dollars brechen will. Brasilien ignoriert die Sanktionen gegen Putins Russland nicht bloss, sondern unterläuft diese systematisch. Der vor allem im Süden Brasiliens nach wie vor populäre Jair Bolsonaro dagegen steht, ähnlich wie Milei im benachbarten Argentinien, vorbehaltlos für die Werte der westlichen Demokratien und eine Allianz mit der Nato und den USA ein.