Trumps Migrations-Rambos gehen zu weit. Das präsidiale Zurückrudern macht deutlich, dass die Macho-Trupps der Regierung allmählich gefährlich werden

Mutieren die USA zum autoritären Staat? Hat sich der amerikanische Präsident mit seiner rabiaten Ausschaffungstruppe ICE eine Prätorianergarde geschaffen, die über den Gesetzen steht? Diese Fragen sind nach den beiden Erschiessungen amerikanischer Demonstranten in Minneapolis beunruhigend aktuell geworden. Mittlerweile rudert Trump zurück. Eine neue Führung soll seine hart durchgreifende Rambo-Brigade aus der politischen Schusslinie nehmen. Es ist gleichzeitig das Eingeständnis des obersten Chefs, dass er als Verantwortlicher zu weit gegangen ist.

Trumps Migrations-Rambos gehen zu weit. Das präsidiale Zurückrudern macht deutlich, dass die Macho-Trupps der Regierung allmählich gefährlich werden
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Nein, US-Präsident Donald Trump ist kein Faschist, wie übereifrige Kommentatoren deuten. Ein Faschist legt im Konfliktfall einen drauf, zieht die Schrauben an, erhöht den Druck. Trump macht das Gegenteil. Seinen Hardliner-Ausschaffungsgeneral Greg Bovino pfiff er zurück. Er verspricht die «ehrenvolle und ehrliche» Aufklärung der mutmasslichen Verbrechen seiner Polizeibeamten, die im Zuge ihrer Tätigkeit zwei protestierende Bürger, die dreifache Mutter Renee Good und den Krankenpfleger Alex Pretti, mit Schüssen niederstreckten.

Trump hat ein demokratisches Mandat, die illegale Zuwanderung zu stoppen und kriminelle Ausländer, verurteilte Verbrecher, die sich widerrechtlich im Land aufhalten, auszuweisen. Es ist auch legitim, dass er seine Politik gegen Widerstand in links regierten Bundesstaaten und Städten durchsetzt. Der Präsident gab an, die «Schlimmsten der Schlimmen» ausschaffen zu wollen. Doch Kritiker werfen den Behörden vor, genau dies nicht zu tun, denn nur gerade 5 Prozent der bisher von ICE in Gewahrsam genommenen Personen fielen in die Schwerverbrecher-Kategorie.

Trump bezeichnet seine Gegner regelmässig als Linksextreme und Terroristen. Mit solchen Vorverurteilungen schürt er von oben eine Stimmung geradezu bürgerkriegsähnlicher Hysterie. So kann eine Regierung autoritäre Methoden rechtfertigen, um wieder jene «Ruhe und Ordnung» herzustellen, die sie selber ausser Kraft setzt. Gleichzeitig heisst es aus Regierungskreisen, die ICE-Rambos handelten mit «absoluter Immunität». Dadurch entsteht der Eindruck, die Rollkommandos in schwerer Ausrüstung bewegten sich tatsächlich ausserhalb der Verfassung.

Natürlich giessen auch die Trump-Gegner Öl ins Feuer. Es gibt kein Menschenrecht auf handgreifliche Fundamentalopposition gegen eine demokratisch beschlossene Migrationspolitik, die nicht auf offene Grenzen und Daueraufenthalt für verurteilte ausländische Verbrecher setzt. Indem sie den Widerstand gegen Trump anstacheln, machen sich demokratische Politiker mitschuldig an der explosiven Atmosphäre. Ihr Verhalten ist genauso fragwürdig, wie es Behauptungen aus dem Trump-Lager sind, wonach die ICE-Polizisten gegen «heimische Terroristen» in Notwehr gehandelt hätten.

Der amerikanische Präsident ist der oberste Gralshüter der Verfassung. Indem Trump die Demonstranten als Kriminelle bezeichnet, spricht er ihnen das verfassungsmässige Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit ab. Hausdurchsuchungen ohne gesetzliche Erlaubnis sind widerrechtlich. Und wenn republikanische Betonköpfe schwadronieren, der erschossene Pretti hätte halt keine Waffe an die Demonstration mitbringen sollen, verweigern sie ihm jene Waffenrechte, die sie sonst hochhalten.

Trump scheint erkannt zu haben, dass seine Regierung in Minneapolis in bedrohliche Gewässer geraten ist. Jetzt gibt er Gegensteuer. Ob es reicht, wird sich zeigen. An seinem Umgang mit den unzulässigen Praktiken seiner Untergebenen, die glauben, die präsidialen Ausschaffungsquoten mit mitleidloser Konsequenz verwirklichen zu müssen, entscheidet sich wohl nicht nur das Bild, das sich die Amerikaner von ihrem Staatsoberhaupt machen, sondern vielleicht auch dessen politisches Schicksal.