Trumps Regierung beendet Schutzabkommen für Transgender

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hebt mehrere Schutzvereinbarungen für Transgender-Schüler auf. Das US-Bildungsministerium begründete den Schritt mit dem Ziel, Schüler und Studierende zu schützen und «den gesunden Menschenverstand wiederherzustellen».

Betroffen sind Schulen sowie ein College in den Bundesstaaten Kalifornien, Pennsylvania, Delaware und Washington. Einrichtungen, die die neuen Vorgaben nicht einhalten, riskieren den Entzug von Bundesmitteln. Grundlage der Massnahmen ist eine neue Auslegung von Title IX, der geschlechtsspezifische Diskriminierung in staatlich geförderten Bildungsprogrammen untersagt.

Protest im Iowa State Capitol gegen Abbau von Rechten für Transgender (Symbolbild)
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Mit der Entscheidung entfallen konkrete Auflagen aus früheren Vereinbarungen. Schulen müssen demnach unter anderem keine Schulungen für das Personal mehr durchführen, etwa zur Verwendung von bevorzugten Namen und Pronomen. Auch Vorgaben, wonach Schüler Toiletten entsprechend ihrer Geschlechtsidentität nutzen dürfen, werden aufgehoben.

Die stellvertretende Staatssekretärin für Bürgerrechte im Bildungsministerium, Kimberly Richey, sprach von einer «radikalen Transgender-Agenda» der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden. Künftig sollen Behörden statt Fällen angeblich falscher Geschlechtsbezeichnung verstärkt Beschwerden prüfen, wonach Mädchen und Frauen in Sportteams benachteiligt oder in privaten Räumen verunsichert worden seien.

Kritiker sehen in dem Schritt eine Einschränkung des Minderheitenschutzes. Der Leiter des Transgender Law Center, Shelby Chestnut, warnte laut der New York Times, die Massnahmen gefährdeten Sicherheit und Teilhabe von Transgender-Schülern.