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Weltwoche Schweiz
Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag ist faktisch zum Erliegen gekommen. Grund sind Sanktionen, die US-Präsident Donald Trump im Februar gegen Chefankläger Karim Khan verhängt hat. Die Massnahmen beinhalten Einreiseverbote, das Einfrieren von Bankkonten und E-Mail-Adressen sowie Strafandrohungen gegen alle, die mit Khan zusammenarbeiten.
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Wie die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) berichtet, haben mehrere Nichtregierungsorganisationen seither jede Kooperation mit dem Gericht eingestellt. Einigen Mitarbeitenden wurde geraten, nicht in die USA zu reisen, da ihnen dort eine Festnahme droht.
Hintergrund der Sanktionen ist ein Beschluss des IStGH vom November 2024. Damals hatten Richter Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Washington wirft dem Gericht seither vor, illegitime und politisch motivierte Schritte zu setzen und die nationale Sicherheit der USA zu gefährden.
Laut Human Rights Watch verhindern die Sanktionen, dass Opfer von Kriegsverbrechen Gerechtigkeit erfahren. Gerichtssprecher sprechen von einem «Angriff auf die Rechtsordnung und Millionen von Opfern». Die Ermittlungen zu mutmasslichen Gräueltaten in anderen Ländern wie Sudan wurden bereits eingestellt.
Karim Khan selbst steht zudem wegen interner Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens unter Druck, die er jedoch kategorisch zurückweist. Eine Uno-Ermittlung läuft. Unterdessen fragen sich Mitarbeitende laut AP-Bericht offen, ob das Tribunal die Amtszeit Trumps überstehen kann.