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Weltwoche Schweiz
Seit 2006 verhandelt die Schweiz offiziell über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Es gab mehrere Entwürfe, doch zustande kam es nie. Das Problem lag vor allem bei der Schweiz. Das einzige signifikanten Entgegenkommen, das wir den Amerikanern zu bieten hatten, war für uns eine Heilige Kuh, im wörtlichen Sinn: Agrarimporte.
© KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Die Schweiz schützt ihre Bauern einerseits mit einem komplizierten Modell von Kontingenten und exorbitanten Schutzzöllen, die sich beim Fleisch auf mehrere Hundert Prozent belaufen können. Zum andern blockiert die Schweiz Importe aus den USA mit einem Verbot von gentechnisch veränderten Agrarprodukten, die in den meisten Ländern der Welt seit Jahrzehnten Standard sind, ohne dass irgendjemand dadurch zu Schaden gekommen wäre.
Es gibt gute Gründe, die Schweizer Landwirtschaft zu bewahren. Man will im Krisenfall nicht vollständig vom Ausland abhängig sein, das Bäuerliche ist Teil unserer Identität. Doch die exorbitant hohen Lebensmittelpreise in der Schweiz sind auch eine Folge einer kafkaesken Überregulierung der Landwirtschaft, welche die Produktion im Land entsprechend verteuert.
Ein ewiger Dorn im amerikanischen Auge sind sodann die Massnahmen zur Schwächung des Schweizer Frankens. Die Nationalbank erreicht dies durch extrem tiefe (oder gar negative) Leitzinsen, welche Guthaben in Schweizer Franken unattraktiv machen, sowie durch eine Ausdehnung der Geldmenge, welche durch Aufkäufe ausländischer Devisen gedeckt wird.
Auch dafür gibt es gute Gründe. Die Schwächung des Schweizer Frankens stärkt unsere Exporte. Allerdings wird auch hier die Schattenseite systematisch ausgeblendet: Ein tiefer Franken verteuert die Importe nicht nur für Konsumenten, sondern auch für die Exportindustrie, die auf Rohstoffe aus dem Ausland angewiesen ist.
Kommt hinzu: Indem die Nationalbank Unmengen an Dollars und Euros kauft, hinter denen hoffnungslos überschuldete Staaten stehen, nimmt sie einen Wertverlust in Kauf (eher früher als später werden diese Staaten ihre Schuldenberge durch Inflation abbauen). Die absurd tiefen Zinsen sind zudem für die absurd hohen Immobilienpreise mitverantwortlich – Wohnen in der Schweiz wird, wie das Essen, irgendwann mal zum Luxus, den sich nur noch Reiche leisten können.
Gut möglich, dass hinter Donald Trumps Zollhammer ganz andere Motive stecken. Doch die Rolle des Unschuldslamms, das für seine vorbildliche Fairness bestraft wird, steht uns schlecht an. Auch die Schweiz setzt nur auf die freie Marktwirtschaft, wenn es gerade politisch opportun ist.