Tschechiens Ministerpräsident Babis lehnt EU-Kredit für Ukraine aus russischen Vermögen ab

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat angekündigt, dass sein Land gegen den von der EU geplanten Reparationskredit in Höhe von 210 Milliarden Euro für die Ukraine stimmen werde, berichtet das Portal Euroactiv. Das Geld soll durch die Beleihung eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert werden. Die Absage aus Prag bringt das ohnehin angeschlagene Vorhaben weiter ins Wanken.

epa12593496 Czech Prime Minister Andrej Babis attends an appointment ceremony of the new Czech government at Prague Castle in Prague, Czech Republic, 15 December 2025
MARTIN DIVISEK / KEYSTONE

«Unsere Kassen sind leer, und wir brauchen jede Krone für unsere Bürger», erklärte Babis. Man habe sich mit dem belgischen Premierminister abgestimmt: «Die Europäische Kommission muss andere Wege finden, um die Ukraine zu unterstützen.»

Bereits am Freitag hatte die EU beschlossen, russische Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren – die Mehrheit der Gelder liegt beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Babiš, der am Montag offiziell ins Amt zurückkehrt, betonte in einer Videobotschaft: «Wir werden keine Garantien geben und kein Geld investieren.»

Tschechien reiht sich damit in eine wachsende Gruppe von Ländern ein, die sich offen gegen den EU-Vorstoss stellen – darunter Belgien, Italien, Bulgarien, Ungarn und Malta. Die Frage, ob eingefrorene russische Vermögen für ein Kreditmodell genutzt werden dürfen, wird das Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche dominieren.