Tusk gewinnt Vertrauensvotum. Seine Reformpolitik bleibt jedoch auf dem Prüfstand

Polens Regierungschef Donald Tusk hat die Vertrauensfrage im Parlament gewonnen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, stimmten 243 von 453 anwesenden Abgeordneten für die Mitte-links-Koalition, 210 votierten dagegen. Tusk hatte die Abstimmung selbst angesetzt, nachdem das Regierungslager die Präsidentschaftswahl gegen den konservativen Kandidaten Karol Nawrocki verloren hatte.

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RAFAL GUZ / KEYSTONE

In seiner Regierungserklärung betonte Tusk, er bitte um das Vertrauen des Parlaments, weil er «die Überzeugung, den Glauben und die Gewissheit» habe, dass seine Regierung weiterhin ein Mandat habe. Gleichzeitig verwies er auf sicherheitspolitische Fortschritte: Die Grenze zu Belarus sei weiter gesichert worden – mit Unterstützung der EU.

Trotz des erfolgreichen Vertrauensvotums dürfte es für die Regierung schwer werden, zentrale Reformen umzusetzen. Focus berichtet, dass besonders Vorhaben wie die Entpolitisierung der Justiz oder eine Lockerung des Abtreibungsrechts durch die neue Machtverteilung nach der Präsidentschaftswahl ins Stocken geraten. Wie The Guardian berichtet, wird in Polen im Juli zudem ein Umbau des Kabinetts erwartet. Die Regierungsmehrheit rüste sich damit für die Amtsübernahme des neuen Präsidenten im August – und bereits jetzt für den politischen Schlagabtausch bei der Parlamentswahl 2027.