Über 500 Afghanen versuchen Aufnahme in Deutschland vor Gericht zu erzwingen

Mehr als 500 Afghanen versuchen ihre Aufnahme in Deutschland gerichtlich durchzusetzen. Wie die Welt berichtet, sind derzeit 501 Klagen gegen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrufene Aufnahmezusagen anhängig.

Die Bundesregierung will demnach trotz der Klagewelle an ihrer Praxis festhalten. Eine Änderung sei «nicht beabsichtigt», heisst es in der Antwort. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die Aufnahmeprogramme für Afghanen im Mai gestoppt. Viele Betroffene versuchen seither, unter anderem mit Unterstützung der NGO «Kabul Luftbrücke», ihre Einreise einzuklagen.

Symbolbild
Julian Stratenschulte/DPA/Keystone

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied Anfang September, dass die Regierung Aufnahmezusagen für Afghanen auf der sogenannten Menschenrechtsliste sowie im Überbrückungsprogramm widerrufen darf. Die Menschenrechtsliste umfasst besonders gefährdete Personen wie Künstler, Journalisten oder Richter. Das Überbrückungsprogramm wurde 2022 aufgelegt. Fast die Hälfte der 2308 in Pakistan lebenden Afghanen mit Aufnahmezusage darf damit nicht mehr einreisen.

Die für Flüchtlingsfragen zuständige Sprecherin der Linken, Clara Bünger, bezeichnete es als «schäbig», dass Betroffene ihre Aufnahme einklagen müssten. Sie erklärte: «Ich kann nicht glauben, dass die Regierung diese Menschen, denen eine Aufnahme fest zugesagt worden war, den Taliban zum Frass vorwerfen will.»