Übergriffige Ursula von der Leyen? EU-Politiker kritisieren Iran-Kurs der Kommissions-Präsidentin

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sieht sich wegen ihres Vorgehens im Iran-Konflikt wachsender Kritik aus europäischen Hauptstädten ausgesetzt. Wie das Portal Politico berichtet, werfen ihr mehrere Diplomaten vor, ihre Kompetenzen zu überschreiten und sich als aussenpolitische Vertreterin der Europäischen Union zu positionieren.

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen.
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Neun Diplomaten, EU-Beamte und Abgeordnete aus verschiedenen Mitgliedstaaten kritisieren das Auftreten der Kommissionschefin. Sie habe in den ersten Tagen der amerikanisch-israelischen Militärkampagne gegen Iran zahlreiche Telefonate mit europäischen Staatschefs und jenen der Golfstaaten geführt und öffentlich Positionen vertreten, die über den gemeinsamen Konsens der EU-Staaten hinausgingen.

Besonders irritiert zeigte sich die französische Europaabgeordnete Nathalie Loiseau. «Ich hatte das Gefühl, ich halluziniere … als ich sah, wie Ursula von der Leyen die Staatschefs der Golfstaaten anrief.» Die Kommissions-Präsidentin verfüge weder über einen diplomatischen Dienst noch über ein Mandat oder eigene Geheimdienst-Informationen. Loiseau: «Ihre Worte haben keinen Wert über ihre persönliche Erklärung hinaus.»

Formell liegt die Koordination der EU-Aussenpolitik bei der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas, die die Position der 27 Mitgliedstaaten abstimmen soll. Diplomaten warnen, parallele Initiativen der Kommissions-Präsidentin könnten internationale Partner über die tatsächliche Linie der Union im Unklaren lassen.

Die Europäische Kommission weist die Vorwürfe zurück. Eine Sprecherin erklärte, von der Leyen übe «politische Führung der externen Politiken der Kommission» im Einklang mit den EU-Verträgen aus. Kontakte zu internationalen Staats- und Regierungschefs gehörten zu ihren Aufgaben.