Übervorsichtig mit Linksextremen, überhart mit Corona-Kritikern: Aufsichtsbehörde wirft Nachrichtendienst des Bundes Ungleichbehandlung vor

Der Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) steht erneut im Visier der Aufsichtsbehörden. Zwei aktuelle Prüfberichte der Aufsichtsbehörde AB-ND werfen dem Dienst ein doppeltes Versagen vor: Übervorsicht im Umgang mit gewaltbereiten Linksextremen und gleichzeitig übertriebene Härte gegenüber Corona-Massnahmen-Gegnern.

Brisant: Der NDB hat unrechtmässig Daten über Personen gespeichert, die sich kritisch zu den Corona-Massnahmen geäussert hatten. Dabei handelt es sich laut AB-ND um weniger als zehn Personen oder Gruppen. Diese Daten hätten gesetzlich spätestens nach einem Jahr gelöscht werden müssen – was jedoch nicht geschehen ist. Die entsprechenden Einträge seien inzwischen entfernt worden, teilte der NDB mit.

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TINO PLUNERT / KEYSTONE

Gleichzeitig offenbaren die Berichte Schwächen im Bereich der Linksextremismus-Bekämpfung. Trotz sechzig registrierter gewaltsamer Vorfälle im vergangenen Jahr stuft der Nachrichtendienst die Bedrohungslage zwar als «erhöht» ein, bleibt jedoch in seinen Massnahmen zurückhaltend. Die AB-ND spricht von einer «übervorsichtigen Haltung» und kritisiert eine mangelnde Nutzung der verfügbaren Mittel. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen sei ins Stocken geraten, und die Führungskultur innerhalb des NDB bremse die Einsatzbereitschaft des Personals.

Prisca Fischer, Chefin der Aufsichtsbehörde, fordert rasche Konsequenzen: Der NDB müsse Datenbanken durchforsten, Personal aufstocken und seine Einsatzfähigkeit verbessern. «Wenn er das nicht macht, verliert er langfristig die Fähigkeit, das Risiko der linksextremen Szene einzuschätzen», warnte sie.

Nationalrat Stefan Müller-Altermatt, Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation, spricht von einem «Sicherheitsrisiko» und verlangt eine genauere Kontrolle des Dienstes.