Ukraine: Durchsuchung im Parteibüro von Ex-Regierungschefin

Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben das Parteibüro der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko durchsucht. Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros (Nabu) und der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) teilten mit, es gebe eine Verdachtsmitteilung gegen die Chefin einer Parlamentsfraktion. Diese soll versucht haben, das Abstimmungsverhalten von Abgeordneten anderer Fraktionen mit Geldzahlungen zu beeinflussen.

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Tymoschenko wies die Vorwürfe zurück. Auf Facebook schrieb sie, «über dreissig bis an die Zähne bewaffnete Männer» hätten ohne Vorlage von Dokumenten das Gebäude besetzt und Mitarbeiter «als Geiseln genommen». Sie sprach von einer «PR-Aktion» und bezeichnete die Anschuldigungen als «absurd». Nach ihren Angaben beschlagnahmten die Ermittler Telefone, Parlamentsunterlagen und «persönliche Ersparnisse».

Der beschuldigten Person drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Tymoschenko führt die Vaterlandspartei, die mit 25 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion im ukrainischen Parlament stellt. Im Juli hatte sie NABU und SAP öffentlich kritisiert und ihnen vorgeworfen, Instrumente ausländischer Einflussnahme zu sein.