Ukraine-Krieg: EU-Rats-Chef António Costa will Verhandlungen mit Russland vorbereiten

EU-Rats-Präsident António Costa spricht sich für Vorbereitungen auf mögliche Gespräche mit Russland aus. In einem Interview mit dem Netzwerk European Newsroom sagt er, die Europäische Union müsse trotz des Ukraine-Kriegs auf künftige Verhandlungen eingestellt sein.

Ein solcher Schritt könne notwendig werden, falls die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump scheiterten oder eingestellt würden. Zugleich betont Costa, dass derzeit keine Alleingänge erfolgen sollten. «Vorerst besteht unser Hauptbeitrag dazu darin, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und die Ukraine weiterhin mit allen Mitteln zu unterstützen», erklärt er.

EU-Kurs unter Druck: António Costa (r.) und Ursula von der Leyen.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone

An der strategischen Ausrichtung der EU will Costa festhalten. Steigende Preise für Energie änderten nichts am Kurs, sich von russischen Lieferungen unabhängig zu machen. «Wir wollen uns von der russischen Energieversorgung unabhängig machen und nicht mit Russland über den Energiepreis verhandeln», sagt er.

Scharfe Kritik übt Costa an der ungarischen Regierung wegen der Blockade milliardenschwerer EU-Hilfen für die Ukraine. Diese Haltung sei «vollkommen inakzeptabel». Gleichzeitig weist er auch Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück. Drohungen gegenüber einem EU-Regierungschef seien «in unangemessener Weise» erfolgt.

Hintergrund ist ein Streit um blockierte Finanzhilfen in Höhe von rund neunzig Milliarden Euro. Ungarns Regierung knüpft ihre Zustimmung an Fortschritte im Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline.