Ukraine-Krieg: Selenskyj plant Wahlen und ein Referendum über ein Friedensabkommen mit Russland

Kiew erwägt, im Frühjahr 2026 sowohl Präsidentschaftswahlen als auch ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland abzuhalten. Wie die Financial Times unter Berufung auf ukrainische und westliche Beamte berichtet, drängt die US-Regierung unter Donald Trump die ukrainische Führung, beide Abstimmungen spätestens bis zum 15. Mai durchzuführen. Andernfalls drohten die USA, ihre zugesagten Sicherheitsgarantien nicht zu gewähren.

epa12680435 Ukraine's President Volodymyr Zelensky attends a press conference at the Presidential Palace in Vilnius, Lithuania, 25 January 2026. Lithuania commemorated the 163rd anniversary of the January Uprising (1863–
MARCIN OBARA / KEYSTONE

Die doppelte Abstimmung wäre ein innenpolitischer Wendepunkt: Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bislang betont, Wahlen während des Kriegsrechts seien undurchführbar. Rund 20 Prozent des Landes stehen unter russischer Kontrolle, Millionen Ukrainer sind vertrieben, die Front bleibt aktiv. Dennoch will Selenskyj laut Bericht am 24. Februar – dem Jahrestag des russischen Einmarschs – den Wahltermin bekanntgeben.

Gegenüber Journalisten sagte Selenskyj, Washington strebe ein Abkommen «bis Juni» an. Der Zeitdruck sei auch durch die anstehenden US-Kongresswahlen motiviert: «Sie wollen einen klaren Fahrplan», zitierte ihn die FT.

Trumps Sicherheitsversprechen sind offenbar an Bedingungen geknüpft: Ein Frieden müsse zuvor ausgehandelt sein – voraussichtlich unter Einbezug territorialer Zugeständnisse an Russland. Der Donbass steht dabei im Zentrum. Selenskyj hatte vergangene Woche betont: «Wir stehen da, wo wir stehen.»