Ukraine-Parlament verlängert Kriegsrecht: Wahlen können weiterhin ausgesetzt werden, Mobilmachung hält an

Das ukrainische Parlament hat das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilmachung um weitere neunzig Tage verlängert. Die neuen Bestimmungen treten am 9. Mai in Kraft und gelten bis zum 6. August.

Die Gesetzesinitiativen wurden direkt von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingebracht. Das Kriegsrecht war erstmals am 24. Februar 2022 verhängt worden und wurde seither mehrfach verlängert. Nach offiziellen Angaben macht die Massnahme reguläre Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unmöglich.

epa11728721 A handout photo made available by the Presidential Press Service showing Ukraine's President Volodymyr Zelensky presenting his plan of resistance to the Ukrainian parliament in Kyiv, Ukraine, 19 November
HANDOUT / KEYSTONE

Dies wirft auch international Fragen auf: Selenskyjs reguläre Amtszeit endete im Mai 2024. Vor allem aus Moskau wird seine weitere Präsidentschaft daher als illegitim betrachtet. Auch US-Präsident Donald Trump fordert inzwischen eine baldige Abhaltung von Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.

Die anhaltende Mobilmachung erlaubt es der ukrainischen Führung, weiterhin wehrpflichtige Männer für den Kriegsdienst einzuziehen.