Friedrich Merz hat mal wieder den Mund zu voll genommen.
In Deutschland dürfte das kaum mehr überraschen, aber in Brüssel muss man sich daran gewöhnen, dass der selbsternannte Führer Europas ein Scheinriese ist.
Gelobt hatte der Kanzler, auf dem EU-Gipfel sowohl die Enteignung des russischen Staatsvermögens als auch das Mercosur-Abkommen durchzuboxen.
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Nichts davon ist eingetreten. Nur eines gaben die Kollegen Merz mit: eine Nebelpetarde, um den Misserfolg schönzureden. Die gute Nachricht laut Merz: Die Finanzierung der Ukraine ist gesichert. Ja, aber zu welchem Preis? Für Kiew hat Berlin ein heiliges Prinzip geopfert: Erstmals nimmt die EU gemeinsam Schulden auf.
Mit anderen Worten: Für den Kredit sind Europas Steuerzahler in der Kreide. Dass Russland eines Tages über Reparationen das Geld selber zurückzahlt, ist illusorisch. Reparationen zahlt nicht, wer einen Krieg beginnt, sondern wer ihn verliert. Es sieht nicht danach aus, dass dies Russland ist.
Streng genommen könnten die EU-Staaten die jetzt gesprochenen 90 Milliarden aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Aber dann müssten sie ihren von Krisen, Sorgen und Nöten gebeutelten Bürgern reinen Wein einschenken: Sie müssen sich einschränken, damit Kiew in den USA Waffen kaufen kann.
Win-win – nur nicht für Europa.