Manchmal sagt ein Schweigen mehr als tausend Worte. Der Schweizer Bürger und Fifa-Präsident Gianni Infantino steht auf der ukrainischen «Feindesliste» Mirotworez, wie die Weltwoche enthüllte. Die Folgen können tödlich sein. Mehrere Personen, die auf dieser killing list standen, wurden bereits ermordet. Und wie reagierten Schweizer Medien und die Öffentlichkeit auf diese Ungeheuerlichkeit? Mit keiner Zeile, keinem Ton.
Christopher Neundorf/EPA/Keystone
Auch die Politik duckt sich weg. Auf eine Anfrage der Weltwoche beim Bund hiess es, eine Antwort sei schwierig, kein Departement und kein Amt wolle zuständig sein. Schliesslich rang sich das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) zur abwinkenden Nichtantwort durch: «Das EDA äussert sich nicht zu allfälligen diplomatischen Massnahmen.» Der Bund lege «ausschliesslich die Schutzmassnahmen zur Sicherheit von Mitgliedern des Bundesrates, der eidgenössischen Räte, gefährdeten Bundesangestellten und völkerrechtlich geschützten Personen fest». Im Klartext: Um die Sicherheit von Infantino kümmert sich Bundesbern nicht. Und man unternimmt auch nichts in Kiew gegen die mafiösen Drohungen.
Damit gab sich Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) nicht zufrieden. In der Fragestunde wollte er vom Bundesrat wissen, was er tue, um Schweizer Bürger in solchen Situationen zu schützen. Die Antwort, die der Bundesrat gestern (9. März 2026) gab, ist erneut ausweichend und «schludrig», wie Büchel formuliert.
Mirotworez sei «eine öffentliche Plattform, die von einer NGO betrieben wird und vom ukrainischen Staat unabhängig ist», beeilt sich der Bundesrat zu betonen. Dabei unterschlägt er, dass sogar die EU, ein enger Verbündeter der Ukraine, von Kiew verlangt hatte, die Site zu verbieten, da von ihr Gefahr für Leib und Leben von Oppositionellen ausgehe. In der «Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2021 zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine» wurde die Ukraine «nachdrücklich» aufgefordert, «extremistische und Hass schürende Gruppen und Websites wie Mirotworez, die für Spannungen in der Gesellschaft sorgen und personenbezogene Daten von Hunderten von Menschen, darunter Journalisten, Politiker und Angehörige von Minderheitengruppen, missbrauchen, scharf zu verurteilen und ihre Tätigkeit zu verbieten».
Weiter sagt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Fragen von Nationalrat Büchel: «Die Verfolgung strafrechtlich relevanter Sachverhalte obliegt den zuständigen Justizbehörden.» Dazu meint Büchel: «Welche Strafbehörden meinen die? Die ‹Mordbehörde›, wenn Gianni Infantino aufgrund der Hetze der ‹unabhängigen NGO› einmal abgemurkst worden ist?»