Eine knappe Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD aus. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hervor.
Demnach finden 44,1 Prozent der Befragten ein solches Verfahren «eindeutig falsch» und 9,3 Prozent «eher falsch». 35,8 Prozent wären «eindeutig» dafür, ein Verbotsverfahren einzuleiten, 5,3 Prozent finden dies «eher richtig». 5,5 Prozent sind unentschieden.
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Hintergrund: Unlängst sorgte der deutsche Bundesverfassungsschutz mit einem Gutachten, das die AfD als «gesichert rechtsextremistische Bestregung» einstufte, für Schlagzeilen. Sogar in Amerika äusserten sich Politiker dazu. In der Folge entschärfte die Behörde ihre Einschätzung auf nur noch «ausgesetzt gesichert rechtsextrem».