Ungarn gewährt Polens Ex-Justizminister Asyl

Ungarn hat dem früheren polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro politisches Asyl gewährt. Ziobro steht in Polen wegen Veruntreuung und Machtmissbrauch unter Anklage, wie mehrere Medien berichten. Ihm werden 26 Straftaten im Zusammenhang mit dem Justizfonds vorgeworfen, der eigentlich für Opferhilfe und Resozialisierung bestimmt war.

epa12481795 Law and Justice Party (PiS) MP Zbigniew Ziobro attends the debate 'Polish Justice - Reform of the Third Power' on the second day of the Law and Justice party's program convention at the International Congress Center in Katowice, Poland, 25 October 2025
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Die Staatsanwaltschaft wirft Ziobro unter anderem vor, den Kauf der israelischen Spionagesoftware Pegasus im Wert von rund sechs Millionen Euro genehmigt zu haben. Diese ist laut polnischer Regierung und einem Untersuchungsteam des EU-Parlaments zur Überwachung politischer Gegner eingesetzt worden. Ziobro weist die Vorwürfe zurück und spricht von politischer Verfolgung. Auf X schrieb er: «Ich habe beschlossen, das mir von der Regierung Ungarns gewährte Asyl anzunehmen, wegen der politischen Verfolgung in Polen.»

Ziobro war von 2015 bis 2023 Justizminister unter der rechtskonservativen PiS-Regierung und gilt als politischer Verbündeter von Ungarns Premier Viktor Orbán.

Die Asylentscheidung stösst in der EU auf Kritik. Im Falle einer Verurteilung drohen Ziobro in Polen bis zu 25 Jahre Haft.