Unglaublich: Während der Bundesrat mit den EU-Verträgen die Demokratie aushebelt, beschwört Elisabeth Baume-Schneider LGBTQ-Sorgen zu Staatsproblemen

In einem Interview in der NZZ am Sonntag erklärt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP), dass mit dem Machtwechsel in den USA Wachsamkeit gefragt sei bezüglich der Frauenfrage sowie im Hinblick auf Minderheiten. Ihre Sorge gilt dabei einer diversen Gesellschaft, deren Wichtigkeit durch die Zunahme des konservativen Geschlechterbildes in den USA und in anderen Ländern relativiert würden.

KEYPIX - La conseillere federale Elisabeth Baume-Schneider, prend la parole avant le traditionnel cortege du 1er mai - Fete du Travail, dont le mot d'ordre est: "La solidarite plutot que la haine, l'union fait la force", ce jeudi 1
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Im Wortlaut: «Viele fragen sich, ob sie in eine Zeit zurückgeworfen werden, in der es schwieriger war, ihr Leben offen und frei zu führen. Wir müssen jetzt wachsam sein, dass es nicht auch in der Schweiz zu Rückschritten kommt.» Baume-Schneider hat dabei Nonbinäre, Queere usw. vor Augen.

Sind das die Sorgen, welche die Schweizerinnen und Schweizer plagen?

Der Bundesrat hat vergangene Woche einen für das Land folgenschweren Entscheid gefällt. Die neuen Verträge mit der EU sollen nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Will heissen: Wenn die Vorlage zur Abstimmung kommt, braucht es nur das Volksmehr und nicht auch noch das Ständemehr wie bei Verfassungsrevisionen.

Im gesamten Interview wurde dieser Beschluss – eigentliche das Thema der Woche – mit keiner Silbe erwähnt, obwohl hochaktuell und politisch brisant.

Wollte die SP-Bundesrätin nicht darüber reden? Hat ihr der Bundesrat zu diesem Thema einen Maulkorb verpasst? Oder haben es die Fragesteller nicht für nötig erachtet, Fragen zum umstrittenen Ständemehr-Entscheid anzuschneiden?

Stattdessen servierte die Innenministerin dem Lesepublikum auf entsprechende Fragen Belanglosigkeiten über LGBTQ-Befindlichkeiten und einen enthemmten Sprachgebrauch. «Manche Leute denken, sexistische oder rassistische Äusserungen seien wieder gestattet», gab Baume-Schneider zu bedenken.

Vielleicht täte sie in dieser Hinsicht gut daran, vor der eigenen Haustüre zu wischen. Was sagte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth nach dem US-Zollentscheid? «Fuck you, Mr. Trump.»

Baume-Schneiders Parteikollegen haben in der Tat alle Hemmungen abgelegt.