Union, Flirt mit der Links-Partei: Warum die Brandmauer Deutschlands Demokratie schadet

Für bürgerliche Wähler ist das Programm der Linkspartei ein Horror: Sie ist gegen die Nato, will alles Mögliche verstaatlichen und den wirtschaftlichen Leistungsträgern noch mehr Lasten aufbürden. Ihr politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus Klassenkampf und Friedensromantik. Linken-Politiker Bodo Ramelow will sogar die deutsche Nationalhymne und die schwarz-rot-goldene Flagge ersetzen.

epa12226081 Parliamentary group co-leader of The Left party (Die Linke) Heidi Reichinnek (R) speaks next to German Chancellor Friedrich Merz during a session of the German parliament 'Bundestag' as part of the draft budget for 2025 consultations in Berlin, Germany, 09 July 2025
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Umso erstaunlicher ist, was Linken-Chefin Ines Schwerdtner unlängst im ZDF behauptete: Bei der Abstimmung über einen zweiten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Mai hätten sie «die CDU-Abgeordneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen». Als der Moderator fragte, was sie dafür gefordert hätte, antwortete Schwerdtner: Dass die Union bei Abstimmungen, bei denen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei, künftig «mit uns sprechen muss».

Sprechen bedeutet dabei in Entscheidungen einbeziehen. Dazu dürfte es schon sehr bald kommen, wenn der Bundestag neue Verfassungsrichter wählen soll, was neuerdings nur noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Die Union hat offenbar zugesagt, die Linke vorher zu konsultieren.

Die CDU verstösst damit gegen einen Parteitagsbeschluss von 2018, «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» mit der Linken und der AfD abzulehnen. Schon seit Längerem wird dieser Beschluss nach links aufgeweicht. In Thüringen sorgte die CDU dafür, dass Ramelow ohne Mehrheit jahrelang Regierungschef bleiben konnte.

Grund dafür ist die sogenannte Brandmauer. Danach darf eine Fraktion niemals mit der AfD abstimmen, egal worum es geht. Da die Union aber nur einen Drittel der Bundestagabgeordneten stellt, ist sie dadurch stets auf die Zusammenarbeit mit linken Parteien angewiesen. Kein Wunder, dass die Brandmauer von SPD, Grünen und Linken und vielen Journalisten so vehement verteidigt wird.

Auf diese Weise bekommen auch Unionswähler am Ende linke Politik. Das ist nicht nur schlecht für Deutschland, da die linken Konzepte das Land in eine schwere Krise geführt haben. Es ist auch schlecht für die CDU, da immer mehr konservative Wähler zur AfD abwandern.

Vor allem aber ist es schlecht für die Demokratie, weil sich viele Menschen vom Bundestag nicht mehr vertreten fühlen. Wenn CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke zu einem einzigen politischen Block verschmelzen, kann man sich das Wählen bald ganz sparen.