Union schafft «Turbo-Einbürgerung» endgültig ab

Die Möglichkeit zur Einbürgerung bereits nach drei Jahren ist passé: Der Bundestag hat auf Initiative der neuen schwarz-roten Koalition die sogenannte Turbo-Einbürgerung abgeschafft. Künftig gilt wieder eine Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnete die Gesetzesänderung als Teil einer «realistischen Migrationspolitik».

Union schafft «Turbo-Einbürgerung» endgültig ab
MICHAEL KAPPELER / KEYSTONE

Die Ampelregierung hatte die verkürzte Frist Ende Juni 2024 eingeführt, um besonders integrierten Migranten schneller Zugang zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Die Union sprach von einem «Fehler», den es zu korrigieren galt. «Drei Jahre bis zur Einbürgerung sind zu kurz», erklärte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm.

Auch die SPD stimmte nun für die Rücknahme – mit dem Hinweis, die Regelung sei kaum genutzt worden. Die Zahl der beschleunigten Verfahren lag laut der «Tagesschau» bei unter 1 Prozent. In Mitteldeutschland wurden lediglich 20 bis 25 Fälle gezählt – in Leipzig, Dresden und Erfurt gab es gar keine einzige solche Einbürgerung.

Kritik kommt von der Diakonie. Bundesvorständin Elke Ronneberger sieht in der Rücknahme ein integrationsfeindliches Signal: «Statt Integration zu belohnen, bremst die Politik sie aus – und sagt faktisch: Engagement zahlt sich nicht aus.» Besonders betroffen seien gutintegrierte Fachkräfte mit hohen Sprachkenntnissen, stabilem Einkommen und gesellschaftlichem Engagement.