Union und SPD erwägen Erhöhung der Mehrwertsteuer

Die Bundesregierung prüft eine Anhebung der Mehrwertsteuer, um im Gegenzug Einkommensteuer oder Sozialbeiträge zu senken. Dies berichtet das Handelsblatt.

Demnach diskutieren Union und SPD intern eine Erhöhung des regulären Satzes von derzeit 19 Prozent um zwei oder drei Prozentpunkte. Die Massnahme gilt als Teil eines Gesamtpakets zur steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.

Berlin: Lars Klingbeil und Bundeskanzler Friedrich Merz an einer Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.
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Unklar ist, von welcher Seite der Vorschlag ursprünglich stammt. Aus Unionskreisen heisst es, die SPD sehe eine Erhöhung auf 21 Prozent als Option zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen. Vertreter der SPD erklären hingegen, die Idee komme aus der Union, insbesondere im Zusammenhang mit sinkenden Sozialbeiträgen.

Zur Abfederung für Geringverdiener wird zudem eine Senkung des ermässigten Mehrwertsteuersatzes diskutiert. Dieser könnte von 7 auf 4 Prozent sinken, für Lebensmittel steht auch null Prozent im Raum.

Kritik gibt es innerhalb der Koalition wegen der Belastung durch steigende Preise. Im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und höheren Energiepreisen warnen einige vor zusätzlichem Druck auf Verbraucher.

Ein Prozentpunkt mehr Mehrwertsteuer würde laut Bericht Mehreinnahmen von rund 15 Milliarden Euro bringen.