Unsicherheits-Ministerinnen: Baerbock und Faeser sind mit ihrem Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge eine Gefahr für Deutschland

Der Täter von München ist ein Mann aus Afghanistan, der offenbar der islamistischen Szene zuzuordnen ist – genauso wie es der Messerstecher in Aschaffenburg war, der erst vor drei Wochen einen Mann und einen kleinen Jungen ermordet hatte.

Oder wie es im vergangenen Juni im ostdeutschen Wolmirstedt passiert ist, als ein 27-jähriger Afghane zwei Menschen, darunter einen Landsmann, erstach.

epa11087575 German Interior Minister Nancy Faeser (R) and German Foreign Minister Annalena Baerbock talk prior the beginning of a topical debate session of the German parliament 'Bundestag' in Berlin, Germany, 18 January 2024
CLEMENS BILAN / KEYSTONE

Auch der Täter von Mannheim, der im vergangenen Jahr einen Polizisten niedergestochen hat, ist ein Afghane. Die Staatsanwältin wirft ihm vor, sich hierzulande radikalisiert zu haben und in der Folge zu der Überzeugung gelangt zu sein, «dass es nicht nur legitim, sondern seine religiöse Pflicht sei, vermeintlich Ungläubige zu töten».

Laut Kriminalstatistik des deutschen Bundeskriminalamts für das Jahr 2023 sind Täter aus Afghanistan überdurchschnittlich oft in Gewaltdelikte verwickelt.

Vor diesem Hintergrund gerät ein Programm in schiefes Licht, das bereits im Koalitionsvertrag der inzwischen geplatzten Ampelregierung vereinbart war und anschließend von Innenministerin Nancy Faeser und Aussenministerin Annalena Baerbock in die Tat umgesetzt wurde.

Im Oktober 2022, ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan, hatten beide Ministerinnen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Haltung und ihr daraus abgeleitetes Programm so beschrieben: Monat für Monat sollten 1000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen. Sie sollten von sogenannten meldeberechtigten Stellen vorgeschlagen werden, womit Hilfsorganisationen gemeint sind, die sich vor Ort auskennen.

Baerbock jubelte: «Endlich ein bundesweites Programm zu haben, um besonders Schutzbedürftige möglichst gefahrlos auf legalem Wege in Sicherheit zu bringen, ist tausendmal besser als kein Aufnahmeprogramm zu haben.»

Richtig in Fahrt gekommen ist das Programm nicht. Es stand von Anfang an wegen Sicherheitsbedenken unter Verdacht.

Der deutsche Botschafter in Islamabad, wo die ausgewählten Afghanen das Visumverfahren durchlaufen, wandte sich in einem Schreiben an das Auswärtige Amt. Darin äusserte er die Sorge, dass Islamisten das Programm dazu ausnutzen könnten, nach Deutschland zu gelangen.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen laxer Handhabung der Regeln. Sie sollen Kollegen in den Botschaften angewiesen haben, Visa an Personen auszustellen, auch wenn diese nur ungültige oder gefälschte Papiere vorlegen konnten.

Offenbar verursachte das Afghanistan-Programm ein Klima, in dem Menschen aus dem Land es einfacher hatten, nach Deutschland einzureisen.

Dies wird auch deutlich in einer schriftlichen Weisung des Auswärtigen Amts aus dem letzten Jahr. Darin heisst es: «Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkunden-Überprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.»

Ins Bild passt auch, dass Abschiebungen nach Afghanistan Seltenheitswert haben. Die bisher erste und einzige Maschine in diese Richtung startete im vergangenen August.

Unterm Strich bleibt der Eindruck: Die Politik der Ministerinnen hat die Sicherheitslage in Deutschland gefährlich verschärft. Sie haben ihr Versprechen als Mitglieder der Bundesregierung, Schaden vom Land und von seinen Menschen abzuhalten, gebrochen.