Unternehmer Giorgio Behr zu den EU-Verträgen: «Langfristig sind sie für die Schweiz nachteilig.» Weil sie keine Verbesserungen bringen, könne man auf sie verzichten

Der Unternehmer Giorgio Behr, Co-Präsident von Autonomiesuisse, hält das neue bilaterale Vertragspaket mit der EU für unnötig und langfristig nachteilig. «Es bringt nichts, etwas zu verbessern, was im Grunde überflüssig ist», sagt er in einem Interview in der NZZ.

Vorteile etwa beim Abkommen über technische Handelshemmnisse würden überschätzt – viele Firmen liessen ihre Produkte ohnehin direkt und oft günstiger in der EU zertifizieren. Auch beim Luft- und Landverkehr habe die Schweiz keine schwache Position.

Portrait of entrepreneur Giorgio Behr, pictured on August 18, 2010, at Bircher Reglomat AG in Behringen in the canton of Schaffhausen, Switzerland
© KEYSTONE / MARTIN RUETSCHI

Das für die Wirtschaft wichtigste Abkommen sei die Personenfreizügigkeit – hier vergibt sich die Schweiz laut Behr Chancen. Hochqualifizierte aus Drittstaaten würden durch Kontingente blockiert, während weniger spannende Zuwanderung aus der EU kaum gesteuert werde.

Die im Vertragspaket vorgesehene Ausweitung des Familiennachzugs sei problematisch. «Wir haben den Bund darauf hingewiesen, doch es kam nie eine Antwort.» Die Folgekosten der heutigen Regelung seien höher als der bürokratische Aufwand einer Steuerung.

Behr warnt vor einer «Erzählung» der angeblichen Erosion der Bilateralen. Selbst bei einer Kündigung des MRA, einem Instrument zum Abbau technischer Handelshemmnisse, würden bestehende Zulassungen gelten; betroffen seien höchstens wenige Prozent des BIP. Am wichtigsten bleibe das Freihandelsabkommen von 1972, das nicht im Paket enthalten ist.

Die EU habe wirtschaftlich an Bedeutung verloren, während die USA und Asien wichtiger würden. «Wir müssen Abhängigkeiten abbauen und mit allen Weltregionen Handel treiben.» Die neuen Verträge würden die Schweiz enger an EU-Regeln binden und die Möglichkeit einschränken, eigene Wege zu gehen.

Das Fazit von Giorgio Behr: Die Schweizer Wirtschaft könne «auf die neue EU-Verträge verzichten».