US-Geheimdienstchefin will die engsten westlichen Partner von Ukraine-Geheimdienstinformationen ausschliessen

Ein vertrauliches Memorandum der US-Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard sorgt für Irritationen unter den engsten westlichen Verbündeten: Wie CBS News berichtet, hat Gabbard angeordnet, dass sämtliche geheimdienstlichen Informationen zu den laufenden Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht mehr mit den Partnerländern des sogenannten «Five Eyes»-Bündnisses geteilt werden dürfen.

epa12256742 Director of National Intelligence Tulsi Gabbard speaks during a news conference in the James S
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Die Anweisung vom 20. Juli klassifiziert alle diesbezüglichen Analysen als «NOFORN» – nicht für ausländische Weitergabe bestimmt. Betroffen sind demnach Grossbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, mit denen die USA seit Jahrzehnten engste nachrichtendienstliche Zusammenarbeit pflegen. Einziger Ausweg: Informationen, die bereits öffentlich zugänglich sind, dürfen weitergegeben werden.

Gabbards Entscheidung stösst bei ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern auf Kritik. Die frühere CIA-Beamtin Sam Vinograd warnte, die Isolation könne «eine Abkühlung der Beziehungen» verursachen und dazu führen, dass die Partner ihrerseits sensible Informationen nicht mehr mit den USA teilen.

Andere Experten wie Ezra Cohen halten die Aufregung für übertrieben. Solche Einschränkungen seien in der Praxis üblich – zumal es gerade im Fall Ukraine auch divergierende Interessen gebe. Das Weisse Haus kommentierte die Berichte bislang nicht.